Die SVP erhebt nach der Rücktrittserklärung des FDP-Bundesrates Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Sie will dazu die CVP, FDP und SP bis Ende August zu einem Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung einladen, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.

Die SVP stehe seit jeher zur Konkordanz und könne es darum nicht zulassen, dass fast ein Drittel der Wähler im Bundesrat nicht vertreten seien. Die Partei habe bereits im April beschlossen, bei einer Vakanz im Bundesrat diesen Anspruch geltend zu machen. Über das weitere Vorgehen will die SVP anlässlich einer ausserordentlichen Fraktionssitzung vom 16. August entscheiden.

Einspruch der BDP

Die BDP ist laut einer Mitteilung deutlich der Meinung, dass der frei werdende Bundesratssitz den Mitte-Parteien zusteht und dass die SVP keinen Anspruch auf den Sitz hat. Abgesehen davon wolle die BDP abwarten, bis alle Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert hätten.

«Kronfavoritin» Keller-Sutter

Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter überlegt sich eine Bundesrats-Kandidatur. Sie gilt in der Ostschweiz als «Kronfavoritin» und ist die Wunschkandidatin der FDP des Kantons St. Gallen.¨

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Berner Nationalrat und Unternehmer Johann Schneider-Ammann. parlament.ch

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«Ich werde mir in den kommenden Tagen eine allfällige Kandidatur sorgfältig überlegen», sagte Keller-Sutter der Agentur SDA. Sie wolle vorerst mit ihrem persönlichen Umfeld sprechen. Ihren Entscheid will sie bis zum 21. August bekanntgeben.

Glarnerin Dürst prüft Kandidatur

Die Glarner Regierungsrätin Marianne Dürst überlegt sich eine Bundesratskandidatur. Sie sei von den Schweizer FDP-Frauen angefragt worden, sagte Dürst. Die 49-jährige Glarner Volkswirtschaftsdirektorin hat sich eine Bedenkzeit ausbedungen, sagte sie zu einer Meldung von «Radio Zürisee».

Malamas Bundesrats-Chance für Basel

Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama ist bereit, ins Rennen um die den FDP-Bundesratssitz einzusteigen. Dem Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt geht es vorab darum, dass die Region endlich wieder in der Landesregierung vertreten ist. Die Region Basel rufe nach einem Bundesrat, sagte er der SDA. Falls seine Kandidatur erwünscht sei, stehe er dafür zur Verfügung.

Wirtschaftskompetenz mit Schneider-Ammann

Der Berner Nationalrat und Unternehmer Johann Schneider-Ammann kann sich eine Kandidatur vorstellen. Er werde sich bis zur Eingabefrist der Partei dazu äussern, sagte FDP-Parteisprecher Noé Blancpain. Schneider-Ammann weile in Asien und könne nicht persönlich Stellung beziehen.

Zürcherin Ursula Gut überlegt sich die Sache

Die Zürcher Regierungsrätin und Finanzdirektorin Ursula Gut schliesst eine Kandidatur als Merz-Nachfolgerin nicht aus. Wie die Finanzdirektorin dem Lokalsender «Radio 24» sagte, hat sie noch nichts entschieden und wird sich die Sache überlegen.

FDP Kanton Zürich verlangt Wirtschaftserfahrung

Die FDP des Kantons Zürich will für den Sitz von Merz eine Kandidatur aus den eigenen Reihen prüfen. Wichtig seien vor allem unternehmerischer Sachverstand und wirtschaftliche Erfahrung, sagte Beat Walti, Präsident der FDP Kanton Zürich. Im Bundesrat sei bislang die Wirtschaft zu wenig vertreten. Die Zürcher FDP habe einige potenzielle Kandidaten, die diese Voraussetzungen erfüllten.

Die kantonale FDP werde nun abklären, ob es Bereitschaft für eine Kandidatur gebe. In Frage kämen etwa die eidgenössischen Parlamentarier Ruedi Noser und Markus Hutter. Mit dem Zürcher FDP-Regierungsvertreter Thomas Heiniger sei noch nicht gesprochen worden.

Fahrplan der Kandidatenkür

Die Sektionen können bis zum 21. August Kandidaten anmelden.
Am 3. September soll die Fraktion die Kandidaten anhören.
Am 14. September soll die Nomination erfolgen.

Liste der Nicht-Kandidierenden ist lange

Die FDP will den Sitz ihres scheidenden Bundesrates Hans-Rudolf Merz mit aller Kraft verteidigen. Fraktionschefin Gabi Huber warnte davor, die Konkordanz und damit einen «wichtigen Teil der Stabilität der Schweiz» aufs Spiel zu setzen.

Den Anspruch begründet die FDP mit ihrem Wähleranteil von 17,7 Prozent, was sie auf Bundesebene zur drittgrössten Partei mache. Auf kantonaler Ebene sei die FDP gar die gewichtigste Partei, betonte Huber. Als solche stünden ihr zwei Bundesratssitze zu.

In den Entscheid der Fraktion einfliessen soll der Bericht einer Evaluationsgruppe. Diese wird von Gabi Huber präsidiert, weitere Mitglieder sind Parteipräsident Fulvio Pelli , die Vizepräsidentinnen Martine Brunschwig Graf und Isabelle Moret , die Vize-Präsidenten Vincenzo Pedrazzini und Felix Gutzwiller sowie Generalsekretär Stefan Brupbacher und Kommunikationschef Noé Blancpain. Die Mitglieder der Evaluationsgruppe stünden für eine Wahl nicht zur Verfügung und würden eine Wahl auch nicht annehmen.

Der Solothurner FDP-Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Christian Wanner , erfuhr in einem persönlichen Brief vom Rücktritt von Merz. Für dessen Nachfolge wird er nicht kandidieren. «Wenn ich zehn Jahre jünger wäre, würde ich mir das überlegen», sagte der 63-Jährige auf Anfrage.

Auch die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi wird nicht für das Regierungsamt kandidieren. Sie hege keine Ambitionen sagte sie der SDA: «Ich bin Aargauer Ständerätin».

Die Tessiner Staatsrätin Laura Sadis will ebenfalls nicht kandidieren. Die ehemalige Nationalrätin (2003-2007) stehe für eine Bundesratskandidatur «eigentlich» nicht zur Verfügung, sagte ein persönlicher Mitarbeiter der SDA. Sadis sei für vier Jahre im Kanton Tessin gewählt und fühle sich als Finanzdirektorin ihren Wählern gegenüber verpflichtet, die Dossiers zu Ende zu führen, die sie begonnen habe, sagte der Vertraute weiter.

Gegen eine Kandidatur hat sich bereits die Berner Nationalrätin Christa Markwalder entschieden. Sie fühle sich im Parlament wohl, sagte sie auf Anfrage.

Auch der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser winkt ab. Er sei mit einem guten Ergebnis in die bernische Exekutive wiedergewählt worden und wolle dieses Amt weiterhin ausführen.

Bei der CVP wittert Parteipräsident Christophe Darbellay einen Pakt zwischen der FDP und der SP. Die beiden Parteien hätten sich wohl abgesprochen, damit sie die Sitze ihrer zurücktretenden Bundesräte halten könnten.

Die CVP habe sich deshalb noch nicht entschieden, ob sie den FDP-Sitz angreifen wolle. Die Fraktion werde sich nicht vor dem 15. August treffen und erst anschliessend eine Strategie bestimmen, sagte Darbellay weiter.

Grüne erheben Anspruch auf den FDP-Sitz

Nach Ansicht der Grünen Partei soll die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz in der gleichen Session gewählt werden. So werde die Sachpolitik nicht während zwei Sessionen durch Bundesratswahlen verdrängt.

Für einen Sitz der Grünen im Bundesrat sprächen einerseits die Wählerstärke der Partei, ihre 24 Sitze im Parlament und die Exekutiv-Erfahrungen der Grünen in den Kantonen und Gemeinden. Andererseits zeige die Wirtschafts- und Klimakrise, dass es jetzt eine ökologische und soziale Wende brauche.

(sda/kurn)