Krise im Euro-Land
Euro-Krise: Brüssel verstärkt Druck auf Athen
Finanz-Kontrolleure haben Griechenland nach Berichten griechischer Medien zu weiteren Reformen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen aufgefordert. Grundsätzlich sei Griechenland auf dem richtigen Weg zur Genesung seiner Wirtschaft. Das Land müsse aber noch vieles in Richtung Privatisierungen, Modernisierung und Eintreibung der Steuern in Angriff nehmen.
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Zu diesem Ergebnis sollen Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nach mehrtägigen Kontrollen in Athen gekommen sein, heisst es in Berichten.
Athen verstärkt Kampf gegen Korruption
Das unter der schweren Schuldenkrise leidende Griechenland verstärkt den Kampf gegen die Korruption. Die Regierung teilte mit, Ermittlungsverfahren gegen 25 Staatsbedienstete und zehn öffentliche Einrichtungen eingeleitet zu haben. Den Beamten, darunter Mitarbeiter der Steuerverwaltung und des Zolls, werde Bestechlichkeit, Fälschung von Steuerbescheiden und die illegale Einfuhr von Textilien aus China vorgeworfen.
Um die Glaubwürdigkeit der Finanzverwaltung wiederherzustellen, sei man zum konsequenten Durchgreifen entschlossen, erklärte das Finanzministerium. Bereits in den vergangenen Monaten war die Regierung in Athen gegen mutmassliche Steuerhinterzieher vorgegangen.
Griechenland habe das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr um 46 Prozent reduziert, deutlich mehr als im Programm der Regierung vorgesehen. Allerdings hinkten die Steuereinnahmen dem Plan hinterher. Den Griechen werde dringend geraten, staatliche Betriebe wie die schwer defizitäre Bahn (OSE) oder die Elektrizitätsgesellschaft (DEI) zumindest zum Teil zu privatisieren.
Neue Finanzspritze im September
Die Regierung in Athen erwartet im September eine weitere Finanzspritze von neun Milliarden Euro seitens des IWF und der Euroländer. Der IWF und die EU hatten Anfang Mai ein Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, das insgesamt 110 Milliarden Euro über drei Jahre umfasst.
Der Bericht der Kontrolleure soll der EU-Kommission offiziell Mitte August vorgelegt werden. Von diesem hängt ab, ob Athen weiter unterstützt wird.
(agenturen/halp)
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