International
Weitgehendes Verbot von Streubomben in Kraft
Rund eineinhalb Jahre nach der ersten Unterschrift unter dem Abkommen ist die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft getreten. Russland, China und die USA als mutmasslich grösste Hersteller von Streumunition haben die Konvention bisher allerdings nicht unterzeichnet. Viele Politiker aus aller Welt, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und selbst Papst Benedikt XVI. haben das Verbot begrüsst.
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Papst Benedikt XVI. hat am Tag des Inkrafttretens der Opfer dieser heimtückischen Waffen gedacht. Nach dem traditionellen Angelus-Gebet sagte der Pontifex vor 4000 Gläubigen, er sei zufrieden mit der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Konvention.
Schweiz bei den Unterzeichnerstaaten
«In meinen ersten Gedanken bin ich bei den vielen Opfern, die durch diese heimtückischen Gerätschaften unter bleibenden Schäden leiden oder ihr Leben verloren haben», sagte Benedikt. Er rief alle Ländern der Erde auf, der Konvention beizutreten, die er als «weise und weitsichtig» bezeichnet.
Wozu werden Streubomben eingesetzt?
Militärisch ist die im Zweiten Weltkrieg erstmals verwendete Streumunition ein Alleskönner. Die Bomben und Granaten öffnen sich in der Luft und streuen Dutzende oder gar Hunderte kleine Sprengsätze aus. So können viele Kleinladungen auf ein ganzes Gefechtsfeld niederregnen und zum Beispiel Panzer von oben bekämpfen - wo die Panzerung nur ein paar Zentimeter dick ist statt der zuweilen zwei Meter an der Front der Fahrzeuge. Haupteinsatzgebiet der Streumunition sind jedoch «weiche», also ungepanzerte Ziele: Lastwagen, Unterstände, Jeeps und Menschen.
Voraussetzung für das Inkrafttreten der Konvention war die Ratifizierung des Vertrages durch mindestens 30 Länder. Die Osloer Übereinkunft zum Streubombenverbot wurde bisher von insgesamt 108 Ländern unterzeichnet, unter ihnen die Schweiz.
Ratifiziert wurde sie allerdings erst von knapp 40 Staaten, darunter Deutschland, Grossbritannien, Kanada, Afghanistan, dem Irak und vielen afrikanischen Staaten.
98 Prozent der Opfer sind Zivilisten
«Das Problem ist, dass die Munition nicht zwischen Zivilisten und Soldaten unterscheidet», sagt Thomas Küchenmeister, Chef des Aktionsbündnisses Landmine.de. Es gebe internationale Untersuchungen, nach denen «98 Prozent der Opfer Zivilisten sind.» Kein Wunder: Streumunition wird vor allem benutzt, um fussballfeldgrosse Gebiete zu «säubern» - ob sie dann einen Soldaten oder ein Kind zerfetzt, ist der Munition egal.
«Die noch grössere Gefahr sind aber die Blindgänger», sagt Steve Goose von Human Rights Watch. «Auch bei den neuesten und besten Munitionstypen haben wir fünf bis zehn Prozent Versager.»
Wie Landminen liegen die dann auf den Schlachtfeldern von gestern und bleiben eine tödliche Gefahr, sagt Goose. «Wenn sie bunt sind, locken sie vor allem Kinder an. Und die Bomblets können noch nach Jahren ihre höllische Arbeit machen.»
Im Krieg um das Kosovo 1999 setzte die NATO Streumunition ein, die USA im Irak 2003, Israelis und Hisbollah im Libanon 2006 und die Russen in Georgien 2008. Und in Afghanistan regnet die tödliche Fracht seit drei Jahrzehnten von beiden Seiten auf die Menschen nieder.
Über 2800 Opfer zwischen 1978 und 2000
Laut UNO wurden zwischen 1978 und 2000 zwar mehr als 1,6 Millionen Sprengkörper entschärft. Im gleichen Zeitraum starben aber mehr als 2800 Menschen durch Blindgänger. Soldat war fast keiner von ihnen.
Die Streubomben-Konvention
Jeder Teilnehmerstaat an der Konvention über Streumunition verspricht, seine Arsenale sobald wie möglich zu zerstören, spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages. Eine Verlängerung der Frist um bis zu acht weitere Jahre ist unter bestimmten Umständen auf Antrag möglich.
Dennoch dürfen Staaten «eine begrenzte Anzahl» von Streumunition zu «Trainingszwecken für Techniken des Auffindens (...) oder für Gegenmassnahmen» behalten, beschaffen oder auch weitergeben.
Trotz des generellen Verbots von Streumunition können die Vertragsstaaten «militärische Kooperationen mit Nicht-Vertragsstaaten» eingehen. Damit ist die Kooperation in der NATO zwischen den USA, die nicht auf Streubomben verzichten wollen, und Partnerländern erlaubt, die solche Waffen nicht mehr einsetzen wollen.
Das Abkommen enthält ausserdem Bestimmungen zur Räumung von Munitionsrückständen, zur internationalen Zusammenarbeit und zu Hilfsleistungen für Opfer.
Einsatz, Handel und selbst Lagerung dieser Waffen sind nun verboten - zumindest in den Unterzeichnerstaaten. «Aber ich bin optimistisch, dass zumindest die USA noch mitmachen», sagt Goose.«Kein Staat hat diese Konvention wirklich gewollt. Sie ist erst auf Druck der Menschen, von Bürgerinitiativen und Aktionskreisen entstanden.»
Wie bei den Landminen sei eine Welle losgetreten worden. «Ich glaube nicht, dass sich Staaten dem lange entziehen können, zumindest keine demokratischen.»
(agenturen/halp)
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O. toneatti, bern
)
(olgar
Verfasst am: 2.8.2010 13:54
Vor Allem die Schweiz hat sich
schwergetan mit der Aechtung dieser schrecklichen... mehr
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