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Laut Medienberichten möchte Berlusconi UDC-Chef Casini in die Regierungskoalition holen. keystone/archiv

Die UDC gehörte bis 2008 dem Regierungslager an. Die UDC um den Christdemokraten Pier Ferdinando Casini zählt nun seit zwei Jahren zu den Oppositionsparteien, hielt sich aber eine Zusammenarbeit mit Berlusconi offen.

In der aktuellen Regierungskrise scheint die Partei aber nicht bereit, sich als Mehrheitsbeschaffer für den angeschlagenen Regierungschef herzugeben.

Für Übergangsregierung

Casini tritt vielmehr für eine Übergangsregierung ein, an der auch die Oppositionsparteien beteiligt sein sollen. Ziel des Kabinetts sollte die Bewältigung der Krise und die Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten Sparplans zur Eindämmung der ausufernden Verschuldung sein, forderte die UDC.

Mit dem Vorschlag einer Übergangsregierung ist auch Oppositionschef Pierluigi Bersani einverstanden. Er drängt auf ein «technisches Kabinett» unter Beteiligung seiner Demokratischen Partei (PD), das unter anderem ein neues Wahlgesetz verabschieden sollte.

Die Oppositionspartei «Italien der Werte» um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro drängt dagegen auf vorgezogene Parlamentswahlen.

«Stresstest» für Berlusconi

Inzwischen fiebert Berlusconi seinem ersten «Stresstest» nach dem Bruch mit Fini entgegen. Das Parlament muss über die Zulassung eines Misstrauensantrags gegen den Unterstaatssekretär im Justizministerium, Giacomo Caliendo, entscheiden, der der Korruption verdächtigt wird.

Mit dem Misstrauensantrag gegen Caliendo hofft die Opposition den zu Berlusconis Partei gehörenden Caliendo zum Rücktritt zu zwingen. Dies war ihr vor drei Wochen mit dem Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium Nicola Cosentino gelungen.

Berlusconi gegen Neuwahlen

Nach dem Bruch mit Fini hat die Regierungskoalition aus Berlusconis «Volk der Freiheit» (PdL) und der Lega Nord keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus mehr. Der neuen Fini-Fraktion gehören 33 Abgeordnete an.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Caliendo könnte somit heikel für den Premierminister werden. Berlusconi hatte am Wochenende betont, dass er «keinen Zweifel an der Loyalität» der Fini-Abgeordneten gegenüber der Regierung habe. Er schloss sowohl vorgezogene Neuwahlen als auch ein lagerübergreifendes «technisches Kabinett» kategorisch aus.

(sda/hesa)