Die grosse US-Parlamentskammer nahm das Gesetz mit 209 zu 193 Stimmen an. Es schreibt eine Reihe von Reformen fest, die von der Regierung von US-Präsident Barack Obama in den vergangenen Wochen angestossen worden sind.

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Solche Bilder soll es nie mehr geben: Die brennende Plattform Deepwater Horizon. reuters/archiv

Das Gesetz sieht unter anderem strengere Sicherheitsstandards für die Förderung von Öl und Gas im Meer vor. Zudem soll die umstrittene Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS) aufgelöst werden. Die MMS war wegen laxer Kontrollen bei der havarierten Bohrinsel «Deepwater Horizon» in die Kritik geraten. Künftig sollen sich drei Behörden unabhängig voneinander um die Verwaltung der Bohrrechte, die Einnahmen aus der Ölförderung und die Sicherheitskontrollen kümmern.

Gesetz wurde nochmals überarbeitet

Weiter werden für Unternehmen neue Entschädigungsregeln für den Fall einer Katastrophe aufgestellt. Die Deckelung von Schadenersatzleistungen, die derzeit bei 75 Millionen Dollar liegt, wird abgeschafft. Das Gesetz umfasst auch einen Langzeit-Plan für die Wiederherstellung des Ökosystems im Golf von Mexiko.

Gleich mehrere Passagen zielen auf die Verbesserung der Sicherheit auf Bohrinseln durch den Einsatz neuer Technologien ab. Das Gesetz war bereits im September 2009 eingebracht, wegen der Ölpest im Golf von Mexiko aber noch einmal grundlegend überarbeitet worden.

Neues Moratorium seit Mitte Monat

Als Konsequenz der Ölkatastrophe hat die US-Regierung am vergangenen 13. Juli ein erneutes Moratorium für Tiefseebohrungen erlassen. Es gilt bis zum 30. November.

Zuvor war die Regierung unter Präsident Barack Obama mit einem ersten sechsmonatigen Verbot in zwei Gerichtsinstanzen gescheitert. Die Richter hatten bemängelt, dass das Verbot nicht ausreichend begründet sei. Gegen die staatlich verhängte Zwangspause waren Vertreter der Ölbranche vor Gericht gezogen.

Das neue Moratorium wurde von der Regierung damit begründet, dass es der Industrie bisher nicht gelungen sei, die Ölpest in den Griff zu bekommen.

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Obama hatte mit dem ersten Moratorium eine bittere Niederlage einstecken müssen. reuters/archiv

Nach dem Untergang der Bohrinsel «Deepwater Horizon» des britischen Energiekonzerns BP war seit Mitte April fast drei Monate lang Öl in den Golf von Mexiko geströmt. Erst Mitte Juli war es BP gelungen, den Ölfluss zu stoppen. Die Abdichtung ist jedoch nur eine Zwischenlösung. Der endgültige Verschluss der lecken Ölquelle mit Hilfe von Schlamm und Zement soll bis Mitte August erfolgen.

(sda/coro)