Gemeinsam mit dem Grossteil des PDL-Parteivorsitzes beschloss Ministerpräsident Berlusconi ein Dokument, in dem Fini unter anderem wegen «dauernder systematischer Opposition gegen Partei und Regierung» als «nicht kompatibel» mit den Prinzipien der PDL erklärt wird.

Kein Rücktritt

Berlusconi forderte Fini zudem auf, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen. Dieser entgegnete dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, sein Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. «Ich bleibe, wo ich bin», war Finis Reaktion.

Fini hat Berlusconi undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Sein Ex-Verbündeter führe die Partei wie ein Unternehmen, sagte der von Berlusconi zum Rücktritt aufgeforderte Fini. «Aus Berlusconis Rücktrittsforderung geht eine unliberales Konzept der Demokratie hervor», sagte Fini vor den Medien in Rom.

Eigene Fraktion im Parlament?

In beiden Kammern kündigten bereits zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 35 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, sagt Gianluca Galgani, SF-Korrespondent in Rom. Hinzu kommen 14 im Senat, wie die Online-Ausgaben der italienischen Zeitungen «La Repubblica» und « Corriere della Sera» berichten. Sie wollen eine neue Fraktion «Nazione e Libertà» gründen.

Damit könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. «Zusammen mit den Stimmen der Opposition wäre das theoretisch genug, um die Regierung im Abgeordnetenhaus zu stürzen», sagt SF-Korrespondent Galgani. Berlusconi hatte seit Anfang Jahr bereits mehrfach den Gang an die Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.

Schicksalsabstimmung im September

Bereits im Herbst könnte es ernst werden. Denn im September steht im italienischen Abgeordnetenhaus die Abstimmung zum umstrittenen Abhörgesetz an. «Wenn sich Fini und seine Leute querstellen, könnte es dann schon mit der Regierung Berlusconi vorbei sein», sagt Galgani.

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Sie haben das Heu nicht mehr auf der gleichen Bühne: Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini. reuters / archiv

Fini hatte vor rund anderthalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis «Popolo della Libertà» integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.

(sda/coro)