Die Staatsduma in Moskau hiess das neue Geheimdienstgesetz mit 354 Stimmen gut, wie die Agentur Interfax meldete. Durchgewinkt wurde es vor allem von der Regierungspartei Geeintes Russland. Es gab nur 96 Gegenstimmen aus dem Lager der Kommunisten und der Fraktion Gerechtes Russland.

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Gegner befürchten eine Rückkehr in alte Sowjetzeiten. reuters/symbolbild

Das Dekret war von Kremlchef Dmitri Medwedew persönlich initiiert worden. Demnach kann der russische Inlandgeheimdienst Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem «vorbeugenden Gespräch» vorladen.

Damit soll eine spätere Straftat «gegen die Sicherheit des Landes» verhindert werden. Nach offizieller Lesart dient das Gesetz der Bekämpfung von Extremismus und dem Anti-Terror-Kampf.

Festnahmen nach Protestaktion

Bei einem nicht erlaubten Protest gegen das Gesetz vor der Duma nahm die Polizei mehrere Mitglieder der liberalen Opposition fest. Mindestens drei Angehörige der nicht im Parlament vertretenen Oppositionspartei Jabloko wurden festgenommen.

Sie hatten auf Flugblättern kritisiert, dass in einem Land mit der auch von Präsident Medwedew oft kritisierten Justiz-Willkür ein solches Gesetz in den Händen des Geheimdienstes eine «Gefahr für die Gesellschaft» sei.

In der Sowjetzeit hatte der Geheimdienst dafür gesorgt, dass viele Dissidenten oder der Führung unliebsam gewordene Personen auch ohne Prozess massenhaft in Lagern eingesperrt wurden.

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Schon vor einer Woche hatte es Proteste gegen das Dekret gegeben. reuters

Das Dekret sei ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, eine Rückkehr zur absoluten Willkür des sowjetischen Geheimdienstes KGB und zur Kontrolle über friedliche Bürger, hiess es in einem offenen Schreiben der Gesetzesgegner an den russischen Föderationsrat.

Zu den Unterzeichnern des ungehört verhallten Protest-Appells gehören der Präsident der russischen Anwaltskammer, Genri Resnik, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation, Oleg Orlow sowie Schriftsteller und Oppositionspolitiker.

(sda/coro)