Der Rücktritt von Moritz Leuenberger nach 15 Jahren im Bundesrat sei für ihn keine Überraschung gewesen, sagte alt-Nationalrat Helmut Hubacher, der 15 Jahre lang die Geschicke der SP leitete. «Der Zeitpunkt war aber eine Überraschung», so Hubacher.

«Von mir aus kommt der Rücktritt 15 Jahre zu spät», äusserte sich Elisabeth Kopp, alt-Bundesrätin der FDP. «Wenn man sich vergegenwärtigt, was er sich 1989 als damaliger Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Amtsführung im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement an Illegalem und Unwahrhaftigem geleistet hat, dann wäre er für mich nicht wählbar gewesen», so Kopp.

«Es ging ihm um die Show, er wollte im Zentrum stehen», sagte der Medienunternehmer Roger Schawinski in einer ersten Einschätzung. Leuenberger habe ein Feuerwerk zünden wollen.

Somm: «Schwer erträgliche Art von Hybris»

Markus Somm, stellvertretender Chefredaktor der «Weltwoche» fand es «fast schlecht, dass er jetzt noch zurücktrat». Eigentlich habe Moritz Leuenberger gesagt, dass er bis 2011 noch dabei sei. Es sei eine Unart bei den Bundesräten, dass sie dann gehen, wenn es ihnen am besten passe.

Dass Leuenberger noch die Neat eröffnen und Ende Jahr bei der Klimakonferenz in Mexiko anwesend sein wolle, habe nur mit seinem eigenen Interesse zu tun. «Als könnte die Klimakonferenz nicht ohne die wertvollen Beiträge des Schweizer Umweltministers durchgeführt werden, mokierte sich Somm. «Es handelt sich um eine Art von Hybris, die schwer erträglich ist.»

Forster: «Eine typische Leuenberger-Inszenierung»

«Ich musste lachen, wie ich oft lachen muss über das, was er sagt» argumentierte Rosmarie Zapf, alt-Nationalrätin der CVP. Sie lache darüber, dass er es fertig bringe, mit seiner Art immer wieder so viele Leute zu erschrecken.

«Eine typische Leuenberger-Inszenierung», sagte Hanspeter Forster Redaktor Bundeshaus SF zur Art und Weise des Rücktritts. «Der Zeitpunkt des Rücktritts ist nicht auf seinem Mist gewachsen», setzte er fort. Leuenberger selber hätte die Legislatur beendet, habe jedoch den Druck der Partei gespürt», so Forster.

«Leuenberger war ein in der Wolle gefärbter Etatist», sagte Roger Schawinski. Der Zürcher Medienunternehmer kritisierte die Tatsache, dass die Schweiz nach 15 Jahre Leuenberger immer noch das einzige Land mit nur einer TV-Station sei.

Es habe in dieser Zeit bei den elektronischen Mitteln in der Telekommunikation drei Revolutionen gegeben. In der Schweiz sei nichts passiert. «Leuenberger hat dies 15 Jahre lang einbetoniert, zum Schaden unseres Landes», so Schawinski.

Dem widersprach Hanspeter Forster, Redaktor Bundeshaus SF. Er hob die die Öffnung des Elektrizitätsmarktes und die Post-Liberalisierung hervor. Markus Somm hingegen prangerte die «Entpolitisierung des Politikers Leuenberger» an. «Er war ein absoluter Etatist und Staatsvergötterer», so Somm und wies damit auf die Aufstockung bei den Beamten in Leuenbergers Departement hin.

Hubacher: «Zum Kotzen überdrüssig»

Helmut Hubacher wehrte sich dagegen, Moritz Leuenbergers Arbeit nur zu kritisieren. «Wir hatten die neo-liberale Welle zum Kotzen überdrüssig», erinnerte sich Hubacher. Es sei richtig gewesen, dass Leuenberger Gegensteuer gegeben und den Service public verteidigt habe.

Somm: «Eine Primadonna»

Als Journalist habe man mit Leuenberger furchtbare Erlebnisse gehabt, erinnerte sich Markus Somm. Er sprach von einer «verletzten Liebe» zwischen den Journalisten, die den Bundesrat ins Amt geschrieben hätten, und dem Medienminister.

Hanspeter Forster mutmasste, dass die Distanz, die der 68er Leuenberger zu den Medienschaffenden pflegte, in seinem gespaltenen Verhältnis zur Macht lag.

Kopp: «Fichen-Skandal war Ablenkung»

Elisabeth Kopp erläuterte ihre negativen Erinnerungen an den Medienminister. Er habe als Präsident der parlamentarische Untersuchungskommission zu ihrer Amtsführung sämtliche Telefonlinien, auch die privaten ihrer Familie, abgehört.

Ihr sei jegliche Auskunft verweigert worden, weshalb Leuenberger so handelte. Später sei die Schweiz in Strassburg (F) wegen illegaler Telefonabhörung verurteilt worden, so Kopp.

Den Fichen-Skandal habe Leuenberger danach als Ablenkungsmanöver inszeniert, nachdem er an ihrer Amtsführung nichts habe aussetzen können, so Elisabeth Kopp weiter.

Helmut Hubacher nahm Moritz Leuenberger erneut in Schutz. «Die eigenen Parteileute haben sie erledigt und fallengelassen, nicht Moritz Leuenberger», entgegnete Hubacher an die Adresse von Elisabeth Kopp. «Es war höchste Zeit, dass der Fichen-Skandal ans Licht gekommen ist», argumentierte Helmut Hubacher weiter.

Rosmarie Zapfl und Hanspeter Forster fanden auch Lob für die Arbeit und den Politik-Stil des scheidenden Verkehrsministers. Zapfl sprach Leuenbergers Einsatz für die LSVA an. Forster bezeichnete Leuenbergers Theorie, mit seinen Reden die Politik transparent zu machen und die Leute damit zu begeistern als «keinen schlechten Ansatz».

(sf/bosy)