Schweiz
Jetzt geht es um den frei werdenden Bundesratssitz
Die SP will nach dem Rücktritt ihres Bundesrats Moritz Leuenberger den freien Sitz verteidigen. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer lässt sich eine Kandidatur «durch den Kopf gehen». Und die SVP will die Chance nutzen und versuchen, den zweiten Sitz in der Landesregierung zurückzuerobern. Derzeit nicht interessiert sind die Grünen.
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Jetzt beginnt sich das Kandidatenkarussell zu drehen. Nicht kandidieren will SP-Nationalrätin Ursula Wyss. Ihre Rolle bestehe darin, für einen spannenden und fairen Wahlkampf zu sorgen und momentan keine Namen von potenziellen Kandidierenden zu nennen, sagte sie.
«Ich bedaure den Rücktritt von Moritz Leuenberger sehr. Er war ein steter Verfechter eines starken Service public und ein gewiefter und versierter Unterhändler in Umwelt- und Klimafragen», wird SP-Präsident Christian Levrat zitiert. Doch wem der freiwerdende Sitz im Bundesrat gehört sei klar: der SP:
Ein Plan, der nicht ganz gelingt. Diverse SP-Vertreter werden nämlich als heisse Kandidaten gehandelt. Zuerst fällt der Name der aktuellen Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer. Die SP-Frau will sich nach eigenen Angaben eine Kandidatur «in aller Ruhe durch den Kopf gehen lassen.» Die bald 33-Jährige gilt als politische Senkrechtstarterin. Sie ist seit acht Jahren Nationalrätin.
SP setzt voraussichtlich auf Frauen
Doch auch die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga gilt als aussichtsreiche Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Sie selbst erklärte gegenüber Medien, sie wolle sich das überlegen und entsprechende Gespräche mit der Partei führen.
Der Bieler Nationalrat Hans Stöckli erklärte, auf eine mögliche Kandidatur angesprochen, die SP werde in einem ersten Schritt unter den weiblichen Rätinnen suchen. Ob er selbst antreten wolle entscheide er erst, falls die SP auch männliche Vertreter einbezöge.
Levrat umschrieb gegenüber SF Tagesschau das Profil des gesuchten Nachfolgers oder der gesuchten Nachfolgerin. Ausserdem äusserte er sich auch zum Anspruch der SVP auf den Sitz.
«Wir treten selber an», sagte SVP-Präsident Toni Brunner nach der Bekanntgabe von Leuenbergers Rücktritt. Als Kandidat im Vordergrund stehe aus Sicht der Parteileitung Fraktionspräsident Caspar Baader (BL). Der Fraktionschef und Advokat sei aus seiner Sicht der geeignete Kandidat. Der Bundesrat brauche eine führungsstarke Persönlichkeit.
Brunner räumte aber ein, dass es noch viel Überzeugungsarbeit brauche, um Baader zu einer Kandidatur zu überreden. «Ich hoffe aber, dass er sich dazu durchringt, das zu machen», sagte er.
Moritz Leuenbergers Rücktritt war aus Sicht der SVP «überfällig», wie Brunner sagte. Der Umweltminister sei nun 15 Jahre im Amt. «Wir haben damit gerechnet, dass er das Präsidialjahr nicht mehr macht.»
Grüne konzentrieren sich auf 2011
Für die Grünen kam der Rücktritt Leuenbergers überraschend. Über die Gründe möchte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger nicht spekulieren. Fest steht aber, dass die Partei den Sitz der SP nicht streitig machen will.
Vom Tisch ist der Anspruch auf einen Bundesratssitz der Grünen aber nicht. Laut Leuenberger wollen sie bei den Erneuerungswahlen 2011 ein weiteres Mal antreten.
CVP lässt alles offen
Die CVP will sich noch nicht festlegen, ob sie bei der Ersatzwahl für den Bundesrat die SP unterstützt oder der SVP zu einem zweiten Sitz verhilft. Für wenig wahrscheinlich hält es die CVP dagegen, dass sie einen eigenen Kandidaten aufstellt, sagt Fraktionsvizepräsidentin von CVP/EVP/glp, Brigitte Häberli.
Bundespräsidentin Doris Leuthard ist auf ihrer Reise nach Indonesien und Singapur über die Rücktritts-Absichten informiert worden. «Ich bedaure den Rücktritt ausserordentlich», sagte sie in Singapur vor Schweizer Medien. Leuenberger sei im Gremium ein «wertvoller Kollege» gewesen, der auf seine langjährige Erfahrung habe zurückgreifen können.
Kritik von der FDP
Moritz Leuenberger habe viele Baustellen hinterlassen, hiess es indessen von der FDP. Parteipräsident Fulvio Pelli nannte etwa die SBB, die Post, die Energiepolitik oder den Telekommunikationsmarkt. Die FDP habe den staatlichen Interventionismus von Leuenberger stets kritisiert, fuhr Pelli fort. «Die Zeche dafür bezahlen die Bürger mit Steuern, Abgaben und hohen Preisen.»
Wie Fulvio Pelli im Interview mit dem «Schweizer Fernsehen» erklärte, will die FDP bei der Wahl um den Nachfolger nicht die Bürgerlichen vorantreiben. «Die SP hat Anspruch auf zwei Sitze.» Der zweite Sitzanspruch der SVP soll bei den Legislaturwahlen 2011 befriedigt werden.
Moritz Leuenbergers Nachfolgerin oder Nachfolger im Bundesrat wird am 8. Dezember gewählt. Am gleichen Tag besetzt die Bundesversammlung auch das Präsidium und das Vizepräsidium der Landesregierung neu.
(sda/gern)
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L. Weber
Verfasst am: 11.7.2010 1:59
Willkürliches Fahrwasser der SVP
Tag um Tag,Woche um Woche vernahm man, wie die... [1] mehr
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A. Aydogdu, Langenthal
)
(Aydogdu
Verfasst am: 10.7.2010 23:29
ich bin mir persönlich grad nicht so sicher
ob die SP Regierungswürdig ist. Sie bleidigen... [1] mehr
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M. Gerber, Zürich
)
(Hofu
Verfasst am: 10.7.2010 23:15
Mal zum Thema
Ich hoffe natürlich um Aufmerksamkeit und nicht... [1] mehr
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