Während des Kalten Krieges hatten Bundespolizei und Bundesanwaltschaft zusammen mit kantonalen Polizeien rund 900'000 Beobachtungs-Akten (Fichen) über Personen und Organisationen vorwiegend aus dem linken Umfeld anlegen lassen. Dies obwohl dafür keine rechtlichen Grundlagen bestanden.

Aufgedeckt wurde der Skandal durch die parlamentarische Untersuchungskommission PUK-EJPD, die vom heutigen Bundesrat Moritz Leuenberger präsidiert wurde. Sie war Anfang 1989 nach dem Abgang von Bundesrätin Elisabeth Kopp eingesetzt worden und sollte neben der Kopp-Affäre auch die Datensammlungs-Aktivitäten des Staatschutzes untersuchen.

Der Fichenskandal führte 1990 zur Einsetzung einer PUK EMD unter Ständerat Carlo Schmid. Diese deckte die geheime Armee P 26 und den geheimen Nachrichtendienst P 27 auf.

Diese Skandale bewegten die schweizerische Öffentlichkeit stark. Kulturschaffende verkündeten einen Boykott der 700-Jahr-Feier von 1991. Eine Volksinitiative «S.o.S. - Schweiz gegen den Schnüffelstaat» zur Abschaffung der politischen Polizei wurde lanciert, 1998 aber klar verworfen.

Die Fichen-Affäre führte in den 1990er-Jahren zu einer Trennung von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei. Die Fichen wurden 1994 durch das Staatsschutz-Informationssystem ISIS abgelöst. Die Datensammlung wurde strengeren Regeln unterstellt.

Im Zuge des Terror-Abwehrkampfes wurden indes die Anstrengungen zur Informationsbeschaffung, die Kontrollen des Datenverkehrs und die Überwachung, etwa durch Kameras, wieder verstärkt.

(sda/horm)