Unter den Fällen ist jener eines in der Schweiz wohnhaften Mannes, der nur wegen seiner Staatsangehörigkeit registriert wurde. Der Bürger eines nordafrikanischen Staates wurde an einem Grenzübergang durch das Fahndungsprogramm «Fotopasskontrolle» erfasst und in der Datenbank ISIS registriert.

Später wurde der Mann eingebürgert; der Staatsschutz hatte keine Einwände dagegen. Trotzdem blieb der Mann registriert, und zwar nicht als Drittperson, sondern als Person mit eigener Staatschutzrelevanz, wie es im Bericht der GPDel heisst.

Engagement für Entwicklungsländer

Registriert werden offenbar auch Teilnehmende von Demonstrationen, denen nichts Gesetzeswidriges zur Last gelegt wird. Der Bericht nennt das Beispiel einer Frau, die sich für Entwicklungsländer engagiert und an Demonstrationen teilnahm.

Der Staatsschutz des Kantons Basel-Stadt verfasste einen Bericht über die Frau, weil ein benachbarter Nachrichtendienst die Schweiz um Auskunft über Personen gebeten hatte, mit der die Frau Kontakt hatte. Informationen über die Frau und ihren Ehemann wurden in der Folge in ISIS registriert.

Anfrage aus dem Ausland

Der Nachrichtendienst verdächtigte die Frau der Zugehörigkeit zum «Schwarzen Block». Doch dieser Verdacht war laut der GPDel unbegründet. Nach Einschätzung der GPDel hätte bereits eine oberflächliche Prüfung aufzeigen müssen, dass sie keine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellte.

Die GPDel hält fest, eine Vielzahl von Registrierungen sei allein aufgrund von Anfragen des Auslands vorgenommen worden. Die Registrierung sei auch dann erfolgt, wenn die ausländischen Dienste die Anfrage nicht mit weiteren Informationen zur Person begründet hätten.

Ausländer beschimpft

Registriert hat der Staatschutz zum Beispiel auch 16 Personen, die von einem Ostschweizer Kanton in einem Bericht über den örtlichen Rechtsextremismus genannt wurden.

Das Spektrum reichte laut GPDel von einer Anführerfigur in der Szene bis zu einer Person, die wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand angehalten wurde und dabei rechtsextremistische Lieder sang und über die Ausländer schimpfte. Alle Personen waren acht Jahre lang in der Datenbank ISIS registriert.

(sda/horm)