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Fall Rappaz: Walliser Justizdirektorin immer mehr unter Druck

Dienstag, 29. Juni 2010, 18:37 Uhr

Die Walliser Regierung müsse den Hanf-Bauern Bernard Rappaz zwangsernähren: Das sagt der Zürcher Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger gegenüber «Schweiz aktuell». Andernfalls drohe ihr eine Strafuntersuchung.

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Portraitaufnahme von Rappaz.
Im Mai 2010 hatte Rappaz zwar bereits erheblich abgenommen, aber es ging ihm noch gut. keystone/ archivbild vom 10.05.10

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Bernard Rappaz liegt seit bald 3 Wochen wegen seinem Hungerstreik im Universitätsspital Genf. Er kämpft damit gegen seine Haftstrafe. Laut seiner Patientenverfügung will er keine lebensverlängernden Massnahmen in Anspruch nehmen. Die Walliser Regierung nimmt ihn beim Wort und will auch nicht auf seine Forderungen nach Hafterleichterung eingehen. Sie nimmt damit in Kauf, dass Rappaz stirbt.

Einer Reporterin des Westschweizer Fernsehens TSR hat Rappaz nun gesagt, er wolle leben. Das, sagt Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger, hebe die Patientenverfügung auf und stelle die Walliser Regierung vor eine neue Situation. Sie müsse ihn am Leben erhalten.

Rappaz' Kampf mit der Walliser Justiz

Hanf-Bauer Bernard Rappaz war im November 2006 erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Ihm wurde der Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Dieses Urteil wurde am 22. Oktober 2008 vom Walliser Kantonsgericht bestätigt. Zusätzlich verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 220'000 Franken wegen ungetreuer Geschäftsführung.

Das Bundesgericht in Lausanne hiess dagegen einen Rekurs von Rappaz im Mai 2009 gut und bestätigte die Freiheitsstrafe, nicht aber die Geldstrafe. Nachdem Rappaz seine verbleibende Haftstrafe zunächst nicht angetreten hatte, wurde er im März 2010 von der Walliser Kantonspolizei abgeholt.

Kurz nach Haftantritt trat Rappaz in den Hungerstreik und zieht diesen mit kleinen Unterbrüchen bis heute durch. Aus medizinischen Gründen infolge seines Hungerstreiks war die Strafe im Mai vorübergehend ausgesetzt worden.

Auch die eigene Partei der zuständigen SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten fällt ihr in den Rücken. Sie müsse Bernard Rappaz nachgeben und ihm Hafterleichterung gewähren. Das fordert auch die CVP. Die SVP lehnt alle Interventionen ab.

(sf/kokb)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 44 Beiträge

B. Gould, Bern
(bob.d Mann)
Verfasst am: 1.7.2010 18:18

Ach Herr Herder ihre Definition von Demokratie

scheint so, dass Demokratie dann besteht wenn... mehr

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F. Herder, Bottmingen
(fh Mann)
Verfasst am: 1.7.2010 0:10

Yes We Can

Der Umgang mit Hanf ist der Lackmustest für die... mehr

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F. Herder, Bottmingen
(fh Mann)
Verfasst am: 1.7.2010 0:06

Bevölkerungsgruppe respektieren

Ein Hanfkonsument schadet mit seinem Verhalten... mehr

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