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Amnesty International kritisiert Libyen im Fall Max Göldi

Mittwoch, 23. Juni 2010, 11:47 Uhr, Aktualisiert 16:02 Uhr

Die Menschenrechtslage in Libyen ist weiter dramatisch. Dies gibt die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) in einem Bericht bekannt. Der Fall der beiden festgehaltenen Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani zeige, wie willkürlich die libysche Justiz sein könne. So sässen weiter hunderte Personen trotz verbüsster Strafe in Gefängnissen.

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In Libyen herrschen Willkür und Unrecht

In Libyen herrschen Willkür und Unrecht

Denise Graf von Amnesty International Schweiz

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Exemplarisch dafür stehe Max Göldi. Der Berner sei nach einem unfairen Prozess vier Monate im Gefängnis gewesen. «Wenn die internationalen Normen in einem solchen durch die Medien bekannt gemachten Fall und trotz solchem Druck auf die libyschen Behörden nicht respektiert werden, können Sie sich vorstellen, was mit unbekannten Personen passiert», sagte Diana Eltahawy, AI-Spezialistin für Nordafrika.

Denise Graf von Amnesty International Schweiz bestätigt die Willkür der libyschen Behörden.

Denise Graf von Amnesty International Schweiz

So müssten hunderte Personen trotz bereits verbüsster Strafe, trotz Freispruch oder nach einem ungerechten Prozess weiter im Gefängnis ausharren. Auch würden Personen, die verdächtigt seien, einer Terroristengruppe oder der Opposition anzugehören, oft gänzlich ohne Prozess oder nach unfairen Verhandlungen ins Gefängnis gesteckt.

Ein solches Opfer sei auch Mahmoud Hamed Matar, der Bruder eines libyschen Oppositionsanhängers, führte Eltahawy aus. Er wurde 1990 verhaftet und verbrachte 12 Jahre ohne Prozess im Gefängnis. 2002 wurde er von einem Militärgericht lebenslänglich verurteilt, weil er einer geheimen, verbotenen Organisation angehört haben soll und illegal Sprengstoff ins Land gebracht habe.

Amnesty International habe Informationen verlangt über den Gesundheitszustand von Mahmoud Hamed Matar. Antworten habe die Organisation jedoch keine erhalten.

Erste Visite seit fünf Jahren

Der veröffentlichte AI-Bericht basiert auf einem Besuch der Menschenrechtsorganisation in Libyen im Jahr 2009. Es war die erste Visite in dem nordafrikanischen Land nach fünf Jahren.

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Das Eingangstor eines Gefängnisses in Libyen

In das Gefängnis Aljudayda in Tripoli, in dem auch Max Göldi eingesperrt war, hatte Amnesty International Einblick, in viele anderen blieb der Eintritt verwehrt. reuters

Diana Eltahawy und andere Verantwortliche von AI verbrachten dabei eine Woche in Tripolis und in der näheren Umgebung der Hauptstadt. Sie besuchten drei Gefängnisse und ein Zentrum mit illegalen Einwanderen. Weitere konnten sie nicht besuchen, ihnen wurde offenbar der Zugang verwehrt.

Schlechte Hygiene in Migrationszentren

Sie hätten bei ihrem Besuch feststellen können, dass die Bedingungen in den von der Justiz kontrollierten Gefängnissen besser seien als in den Migrationszentren, führte Eltahawy aus. Diese seien überfüllt und die Hygiene schlecht.

Die Mitarbeitenden von AI hätten ein solches Zentrum aber nicht selbst besuchen dürfen, sondern stützten sich auf Aussagen von Gefangenen, die ihre Zelle für ein Gespräch kurz verlassen durften.

Leicht verbesserte Situation

Zwischen 2004 - dem letzten Besuch von AI in Libyen - und 2009 habe sich die Menschenrechtssituation aber doch ein wenig verbessert, stellte Eltahawy abschliessend fest. So seien etwa willkürlich inhaftierte Personen in der Zwischenzeit frei gelassen worden.

Auch sei der Umgang mit regime-kritischen Stimmen im Land etwas besser geworden, sagte die Menschenrechtlerin. «Doch der Reform-Rhythmus, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, ist schleppend und die Veränderungen wenig tiefgreifend.»