Sollte sich der Vorwurf von Finanzminister Hans-Rudolf Merz an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erhärten, müsse diese «als Bundesrätin zurücktreten», fordert denn auch FDP-Nationalrat Walter Müller in der «SonntagsZeitung».

Leuthard auf der Seite von Merz?

Merz hatte seiner Kollegin an der Sitzung vom Freitag vorgeworfen, sie habe die Befreiungsaktionen für die Geiseln in Libyen geplant, ohne ihn vor seiner Tripolis-Reise zu informieren. Calmy-Rey, so wird berichtet, habe mithilfe des Geheimdienstes spektakuläre Befreiungsaktionen per Auto durch die Wüste, im Diplomaten-Jet und per U-Boot ausgeheckt.

Bundespräsidentin Doris Leuthard soll sich am Freitag auf die Seite von Merz geschlagen und Calmy-Rey eigenmächtiges Vorgehen vorgeworfen haben. Diese weist nun die Vorwürfe zurück und sagt, sie sehe der Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission «mit Gelassenheit» entgegen.

Sorge um den Ruf des Bundesrates

Eveline Widmer-Schlumpf sorgte sich im Radio DRS um den Ruf des Bundesrats. FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner spricht von einer «Staatsaffäre», wenn sich die Sache erhärten sollte. Stimmen die Vorwürfe, habe Calmy-Rey ihren Amtskollegen Merz einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt, sagt ihr Parteikollege Müller.

Im Interview mit dem «Sonntag» kontert die Aussenministerin die Angriffe ihres Bundesratskollegen Merz.«Die Zusammenarbeit in Merz’ Präsidialjahr war intensiv, das EDA hat das Finanzdepartement nach Kräften unterstützt», sagt sie.

«Rücktrittsforderungen sind derzeit Mode»

Angesprochen auf die in der SF-«Tagesschau» von Freitagabend geäusserten Rücktrittsforderung reagiert Calmy-Rey ruhig: «Rücktrittsforderungen sind derzeit Mode. Ich bin gelassen.»

Aber augenscheinlich auch etwas verärgert: «Ich denke dann an den Moment, als Max Göldi am Flughafen Zürich seine Frau in die Arme schliessen durfte. Dann gehts gleich wieder besser.»

Calmy-Rey widerspricht auch den Kritikern, die ihr vorwerfen, ihr Departement hätte die Krise zu Beginn unterschätzt. «Wir haben Genf sogar im Vorfeld vor den politischen Folgen gewarnt, welche eine Verhaftung von Hannibal Gaddafi haben würde. Dann haben wir im EDA noch am Tag der Verhaftung eine Task-Force eingesetzt – also noch vor der Verhaftung der Herren Göldi und Hamdani. Das EDA hat die Brisanz also von Anfang an erkannt und daran gearbeitet, eine Lösung für die Krise zu finden – zuerst aber auf diplomatischem Weg.»

Kritik an Tripolis-Reise von Merz

Kritisch äussert sie sich über Tripolis-Reise von Hans-Rudolf Merz: «Die Entschuldigung für die Verhaftung hatte schon Herr Merz gemacht, und es stand für mich ausser Frage, dass wir uns erneut dafür entschuldigen. Es hat ja auch nichts genützt.»

Hingegen verteidigt sie die Entschuldigung für die Publikation der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi. «Man darf nicht vergessen: Der Diebstahl der Fotos ist auch in der Schweiz eine Straftat. Es war also eine Gratisentschuldigung.»

Weiter verrät Calmy-Rey, dass sie in ihrem Departement eine permanente Hotline einrichten will. «Wenn in Chile die Erde bebt, rufen uns die Leute an und fragen nach ihrem Sohn, ihrer Mutter, und so weiter. Und wir müssen antworten können.»

Libyen über Äusserungen von Calmy-Rey erbost

Kaum ist aber der Aktionsplan Schweiz-Libyen unterzeichnet, verschärft sich der Ton zwischen den Ländern wieder. Die Aussage von Calmy-Rey, die Schweiz prüfe, wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen gegen Libyen vorzugehen, hat in Libyen zu heftigen Reaktionen geführt.

Gegenüber der als seriös geltenden saudischen Zeitung Ash-Sharq al-Awsat sagte ein hochrangiger libyscher Regierungsvertreter, die Schweiz habe gar nicht das Recht, gegen Libyen zu klagen. Mit ihren Äusserungen bringe die Bundesrätin die beiden Länder wieder an den Rand einer Krise.

(sf/halp)