Die Subkommission der Geschäftsprüfungskommission werde die ganze Libyen-Affäre «von A bis Z aufarbeiten», sagte Kommissionspräsident Peter Briner gegenüber der «Tagesschau».

Einschätzungen von Peter Briner, Leiter der GPK-Subkommission. (Tagesschau, 19.06.10)

Die Aufgabe der Kommission sei jedoch nicht, Stellung zu Gerüchten oder aktuellen Ereignissen zu nehmen. Eine Beurteilung erfolge erst am Schluss der Untersuchung aufgrund von Fakten, sagte Ständerat Briner (FDP/SH) weiter.

Prüfung gerechtfertigt

Auf die Frage, ob die Schweiz mit einer Geheimdienst- oder Militäraktion Schweizer Geiseln im Ausland befreien dürfe, sagte Briner, er wisse zwar nicht, wie rechtmässig dies sei.

Wenn es aber darum gehe, Schweizer Bürger aus der Haft eines unberechenbaren Diktators zu befreien, so sei er der Meinung, dass die Schweizer Regierung berechtigt war, dies mindestens zu prüfen.

UNO soll Affäre aufarbeiten

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält den UNO-Menschenrechtsausschuss für geeignet, die Libyen-Affäre aufzuarbeiten. Es gelte zu klären, wie ein Staat mit Bürgern fremder Staaten umspringen dürfe. Weiter

Auch wer wann was gewusst habe, vor allem bei den Bundesräten, werde genau untersucht. Es betreffe die Zusammenarbeit, die Kommunikation innerhalb des Bundesrates, eine wichtige Angelegenheit wenn es um die Bewältigung von Krisen gehe.

Verordnung vorhanden - Erfolg fraglich

Die Kommission arbeite seit gut einem halben Jahr an dem Fall. Dokumente würden gesichtet und Anhörungen geführt. Dazu gehörten auch Gespräche mit Bundesräten. Die Anhörung von Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist laut Briner für den Donnerstag traktandiert.

Bruno Lezzi, Inlandredaktor der NZZ und Militärexperte, stellte gegenüber der «Tagesschau» klar: solche Pläne zu schmieden ist legitim.

«Die Sache ist gesetzlich festgelegt, in der Verordnung über Truppeneinsätze zum Schutz von Personen und Sachen», so Lezzi. Über eine allfällige Auslösung eines Einsatzes würde in letzter Instanz der Bundesrat entscheiden.

Bruno Lezzi: Problem Infrastruktur

Die grosse Frage wäre gemäss Lezzi aber dennoch, ob ein solcher Einsatz von Erfolg gekrönt wäre. Zu bedenken sei, dass die Schweiz nicht über entsprechende Infrastruktur verfüge.

(sf)