Die beiden waren am 18. September aus der Schweizer Botschaft in Tripolis gelockt worden und bis zum 9. November an einem unbekannten Ort getrennt festgehalten worden.

«Natürlich sind wir wütend, ich auch»

«Immerhin wurden sie fast acht Wochen lang isoliert», begründete Calmy-Rey ein mögliches Vorgehen der Schweiz gegen Libyen gegenüber «20 Minuten Online».

Insgesamt sassen die beiden Schweizer 53 Tage in Isolationshaft. Sie waren dabei ohne Tageslicht und ohne Kontakt zur Aussenwelt - zu ihrem Anwalt, ihrer Familie oder der Botschaft. Welche Gremien das Aussenministerium in Bern in Betracht zieht für eine Klage, sagte Calmy-Rey nicht.

Genfer Rechtspopulist reicht Klage ein

Der Präsident des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG), Eric Stauffer, hat eine Klage gegen Muammar Gaddafi und dessen Sohn Hannibal eingereicht. Er wirft ihnen Geiselnahme mit Lösegeld-Erpressung, Bedrohung und Erpressung vor.

Die Anzeige wurde bei der Bundesanwaltschaft und der Genfer Justiz hinterlegt. Mit der Klage in Genf will Stauffer vor allem Druck machen, denn ein rechtliches Vorgehen gegen die beiden Libyer fällt wohl in die Kompetenz des Bundes. «Ich hoffe dennoch, dass der Genfer Generalstaatsanwalt Position bezieht», sagte Stauffer.

Gemäss Experten wäre eine Anrufung internationaler Gerichte, der UNO-Vollversammlung oder des UNO-Sicherheitsrates möglich. Zugleich betonte die Bundesrätin erneut, die Schweiz wolle gegenüber Libyen keine Retourkutsche. «Natürlich sind wir wütend, ich auch», sagte sie. «Aber Retorsionsmassnahmen dienen unseren Interessen nicht.»

Eine dezidierte Meinung zu möglichen Rechtsschritten gegen Libyen vertritt auch Christa Markwalder (FDP), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Sowohl in Bezug auf die Festhaltung Göldis und Hamdanis als auch mit Blick auf die entstandenen Kosten benennt sie im Interview mit der «Tagesschau» mehrere Möglichkeiten.

Christa Markwalder (FDP) zu den Möglichkeiten juristischen Vorgehens gegen Libyen

Unabhängig von der Schuldfrage Libyens widersprach Calmy-Rey im Interview mit «20 Minuten Online» der Darstellung, wonach die Schweiz für die die Freilassung Göldis ein Lösegeld bezahlt habe. Die 1,5 Millionen Franken auf einem deutschen Konto für Libyen seien eine Aufwandsentschädigung und kein Lösegeld, betonte sie.

Über Depot-Geld wird noch verhandelt

Zudem werde das Geld nur bezahlt, wenn jene nicht gefunden und bestraft würden, die der «Tribune de Genève» die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi zugespielt haben. Allerdings rechnet die Bundesrätin nicht damit: Die Identifizierung des Täters sei «eher unwahrscheinlich».

«Die Libyer müssen die Auslagen (...) noch belegen», sagte Calmy-Rey. Sollten diese tiefer liegen, wolle die Schweiz «die Differenz für humanitäre Projekte in Libyen einsetzen». Dies sei einer der Punkte in den Verhandlungen in Madrid. Ein weiterer sei, dass Schweizer Bürger nach wie vor nicht nach Libyen reisen können.

Ein internationales Gremium wird sich bereits mit der Affäre Gaddafi und dabei insbesondere mit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Frau in Genf im Juli 2008 befassen: das mit Libyen vereinbarte internationale Schiedsgericht.

Calmy-Rey rechnet damit, dass die Richter ein «salomonisches Urteil» sprechen werden. Es werde keine weitere Entschuldigung und nicht mehr Geld von Seiten der Schweiz geben, versicherte sie.

Göldi war in der Nacht zum Montag in die Schweiz zurückgekehrt, nachdem er fast vier Monate in einem libyschen Gefängnis und insgesamt ein Jahr und elf Monate in Libyen festgehalten worden war. Hamdani konnte im Februar nach einem Jahr und sieben Monaten das Land verlassen.

(sda/halp)