Schweiz
Bern und Tripolis am Verhandlungstisch
Die Schweiz und Libyen haben in Madrid über die Einsetzung eines Schiedsgerichts gesprochen. Bis in einer Woche sollen die Namen der Vertreter des Gremiums bekannt werden. In einer ersten Stellungnahme äussern sich beide Seiten positiv.
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Die beiden Parteien hätten ihre Vertreter bereits ernannt, müssten deren Namen aber noch bestätigen, sagte Javier Elorza von der spanischen Regierung. Spanien vermittelt zusammen mit Deutschland in der Sache.
Die zwei Mitglieder des Gremiums müssten dann innert 30 Tagen ein drittes Mitglied nominieren. Ab diesem Zeitpunkt hat das Schiedsgericht dann laut Elorza 60 Tage Zeit, um einen endgültigen Entscheid zu fällen.
Positive Statements
Das Schiedsgericht soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar Gaddafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen.
Der Schweizer Vertreter, Staatssekretär Peter Maurer, wollte nach dem Treffen in Madrid keine Einzelheiten nennen. Das Treffen sei gut verlaufen, sagte er. Auch der libysche Vertreter äusserte sich positiv: «Seit wir den Aktionsplan unterschrieben haben, bin ich zuversichtlich, dass die Dinge ihren Lauf nehmen.»
Bei den Verhandlungen müssen sich die Schweiz und Libyen zudem einig werden in der Frage einer allfälligen Entschädigung für die Libyer. Diese würde fällig, falls die Schweiz die Person nicht findet, die der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» verbotenerweise Polizeifotos von Hannibal Gaddafi hat zukommen lassen.
Weiter steht die Frage im Raum, warum Schweizer Bürger auch nach Unterzeichnung des Aktionsplans immer noch nicht nach Libyen einreisen dürfen.
(sda/schj)
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H. Bruhin, Lugano
)
(secutor
Verfasst am: 19.6.2010 0:48
Auf das Salomonische Urteil
sind wir gespannt.
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