Erst am Morgen hat die Einigungskonferenz der beiden Räte beschlossen, auf ein fakultatives Referendum für den UBS-Staatsvertrag zu verzichten. Sie ist damit auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Die Kleine Kammer folgte dem Antrag denn auch ohne Opposition und billigte ihn diskussionslos.

Nur gerade eine Viertelstunde danach kam der Antrag der Einigungskonferenz auch im Nationalrat zur Abstimmung. Die Grosse Kammer stimmte ihm mit 81 zu 63 zu.

Die Ratslinke stimmte wie schon in den früheren Abstimmungen dagegen, die SVP enthielt sich mehrheitlich und verhalf der Vereinbarung damit zum Durchbruch. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wertet den Entscheid als «ein gutes Resultat für die konstruktiven Kräfte» im Nationalrat.

UBS zeigt sich erleichtert

Hätte der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz nicht zugestimmt, wäre der Vertrag mit den USA über die Herausgabe von UBS-Kundendaten definitiv vom Tisch gewesen.

Die UBS selber zeigt sich in einer ersten Reaktion erleichtert. Sie begrüsse die Zustimmung der Räte zum Staatsvertrag, schreibt die Grossbank in einem wenige Minuten nach der Abstimmung verbreiteten, sehr knapp gehaltenen Communiqué. Man sei nun bemüht, das Abkommen vollständig und in der vereinbarten Frist zu erfüllen.

Grübel dankbar

Das Ja zum Staatsvertrag bedeute für die UBS, dass die Kunden der Bank wieder mehr vertrauen werden. Zudem würden die Kunden weniger Angst haben vor möglichen Handlungen über die in letzter Zeit viel spekuliert wurde, sagte UBS-Chef Oswald Grübel gegenüber der «Tagesschau».

Bezüglich Bankgeschäft werde sich durch den Entscheid unmittelbar nicht viel ändern. Dadurch falle jedoch eine Ungewissheit weg und dies helfe der künftigen Vertrauensbildung, sagte Grübel weiter.

Bezüglich der GPK-Forderung nach einer unabhängigen Expertenkommission, sagte Grübel, dass man sich bewusst sei, dass die UBS die Vergangenheit aufarbeiten müsse um die Reputation der Bank wieder herzustellen. Man müsse aber auch berücksichtigen, dass es bereits eine Untersuchung gegeben habe.

(sf/buet)