Die vorberatende Kommission des Ständerats hat die Ablehnung des fakultativen Referendums mit 8 zu 3 Stimmen empfohlen, primär aus rechtlichen Gründen, wie Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Namen der Kommission sagt.

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UBS-Staatsvertrag: Für Felix Gutzwiller braucht es nicht zwingend eine Volksabstimmung. keystone

«Die Spielregeln sind klar», sagt Gutzwiller. Völkerrechtliche Verträge seien gemäss Verfassung nur dann dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn sie wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthielten. Dies sei beim UBS-Staatsvertrag nicht der Fall. Es gehe um einen Sonderfall, um die Beilegung eines «akuten Konfliktes» mit den USA.

Verzögerungen befürchtet

Gutzwiller macht aber auch andere Gründe geltend. Die Mehrheit der Ständeratskommission befürchtet, dass eine Volksabstimmung eine fristgerechte Erfüllung des Abkommens mit den USA verhindern könnte.

Würde das Referendum ergriffen, könnte die Abstimmung frühstens am 13. Februar 2011 stattfinden. Damit könnten die Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden, sagt Gutzwiller.

Ein weiteres Problem sehen die Gegner des Referendums darin, dass eine Abstimmung Probleme mit anderen Ländern mit sich bringen könnte. Mit einem Ja an der Urne würde der Vertrag rechtssetzende Bedeutung erhalten, gibt Gutzwiller zu bedenken. Dies könnte weitere Begehren aus dem Ausland zur Folge haben.

Bei Uneinigkeit Einigungskonferenz

Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Er hat sich am Dienstag deutlich für ein fakultatives Referendum ausgesprochen. Bereits im Verlaufe des Tages will sich der Nationalrat er erneut dazu äussern. Hält auch dieser erneut am Ja zur Volksabstimmung fest, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt.

Die Einigungskonferenz, die aus Mitgliedern beider Kammern besteht, würde den Räten einen Vorschlag unterbreiten, also entweder ein Ja oder ein Nein zum fakultativen Referendum empfehlen. Am Freitag findet die Schlussabstimmung zum Staatsvertrag statt.

Für ein fakultatives Referendum plädieren im Nationalrat SP, Grüne und SVP. Die SVP hat jedoch am Dienstag deutlich gemacht, dass sie den Staatsvertrag am Freitag auch dann nicht ablehnen wird, wenn sich die Räte gegen das fakultative Referendum entscheiden.

(sda/muei)