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UBS-Debakel

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UBS-Staatsvertrag: Einigungskonferenz nötig

Mittwoch, 16. Juni 2010, 16:14 Uhr, Aktualisiert 16:55 Uhr

Der Nationalrat will weiter, dass eine Volksabstimmung zum UBS-Staatsvertrag möglich sein soll. Er hat beschlossen den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen – entgegen dem Entscheid aus dem Ständerat. Damit muss die Entscheidung also am Donnerstag in der Einigungskonferenz fallen.

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Die Einigungskonferenz muss dem Parlament jetzt einen Vorschlag unterbreiten. (Tagesschau, 16.06.10)

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Je 13 Mitglieder aus National- und Ständerat treffen sich also am Donnerstagmorgen früh und legen den Räten anschliessend eine Empfehlung vor. Wie diese ausfällt, ist offen: Die Lager der Gegner und der Befürworter sind mit je 13 Mitgliedern in der Einigungskonferenz vertreten.

Im Nationalrat setzte sich am Morgen die Allianz aus SVP, SP und Grünen durch. Die Vertreter der CVP, FDP und BDP plädierten vergeblich dafür, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.

Bild Nationalrats-Debatte (keystone)
Nach dreimal «Nein» braucht es die Einigungskonferenz. keystone

«Die Bevölkerung hat für das, was wir hier veranstalten, keinerlei Verständnis mehr», sagte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. «Beenden Sie nun diese Geschichte», forderte auch FDP-Nationalrat Georges Theiler.

Staatsvertrag nicht am Volk vorbei schmuggeln

Die Gegner des Referendums warnen davor, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber den USA nicht fristgerecht einhalten könnte, wenn es zu einer Volksabstimmung käme.

Zudem machen sie geltend, der Staatsvertrag enthalte keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen. Dies betonte auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Caspar Baader, SVP-Fraktionschef, steht am Rednerpult im Nationalratssaal. (keystone)
«Im Zweifel hat das Volk das letzte Wort.»
Caspar Baader, Nationalrat SVP/BL

SP und Grüne widersprachen. Wäre der Vertrag nicht rechtssetzend, hätte das Parlament gar nicht darüber befinden müssen, gab SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zu bedenken. Die SP sei nicht bereit, solche Dinge «am Volk vorbeizuschmuggeln».

Auch die SVP hielt vorerst an ihrer Haltung fest. Mit dem Staatsvertrag werde geltendes Recht abgeändert, sagte SVP-Nationalrat Caspar Baader.

(sda/schubeca)

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Leser-Kommentare: 6 Beiträge

E. Zoller, Niederwil
(z-video Mann)
Verfasst am: 16.6.2010 21:29

UBS-Vertrag

Mit viel Getöse wird von allen Parteien über... mehr

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J. Plaz, Zürich
(snowraver Mann)
Verfasst am: 16.6.2010 21:25

Herr Blocher

(der frühere Kern der SVP) hatte es doch... [1]  mehr

Zustimmen — 12 Leser sind auch dieser Meinung.
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E. Hasler, Zürich
(anti-demagogie Frau)
Verfasst am: 16.6.2010 18:48

Ein Hoch auf die Steuergeldverschwender!

Was gegenwärtig in Bern abläuft, stösst vielen... mehr

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