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Das Büro des Ständerats hatte eine PUK abgelehnt. keystone

Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab.

Der Ständerat musste die Frage beantworten, ob er sich mit dem vor zwei Wochen veröffentlichten GPK-Bericht zufrieden gibt oder nicht. In der Ständeratsdebatte waren nebst zu dieser Frage aber auch viele Voten über die Verfehlungen des Bundesrats und die Fehler der UBS zu hören. Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde aber grundsätzlich gelobt.

Hans Hess (FDP/OW) erklärte als Sprecher der GPK des Ständerats, dass die GPK selber nichts zur Frage einer PUK entschieden hatte. Man gehe aber davon aus, dass der GPK-Bericht genüge.

Ständerat sagt nein zu einer PUK zur UBS-Affare und Finanzmarktkrise. (Tagesschau, 14.06.10)

Ständerat als «chambre de réflexion»

Dieser Meinung war auch Konrad Graber (CVP/LU). Er gab ausserdem zu bedenken, dass sowohl GPK wie auch eine allfällige PUK nicht die Verursacher der Krise zur Rechenschaft ziehen könnten. Insofern sei ein Bericht - von welcher Seite auch immer - keine wirkliche Lösung.

Ebenfalls Alex Kuprecht (SVP/SZ) verteidigte als Mitglied der GPK den Bericht. Da sei minutiös gearbeitet worden. Auch ein PUK-Bericht würde gewisse Fragen offen lassen. Der Ständerat sei eine «chambre de réflexion» und daher stimme er auch entgegen seinen Parteikollegen im Nationalrat gegen eine PUK.

Nur wenig Voten für eine PUK

Auch This Jenny (SVP/GL) sprach sich entgegen der Nationalratsmeinung gegen eine PUK aus. Im Nationalrat habe man vor allem zur Selbstprofilierung über eine PUK debattiert, im Wissen dass der Ständerat Nein sagen würde.

Verena Diener (GLP/ZH) und Eugen David (CVP/SG) sprachen sich hingegen für eine PUK aus. Der GPK-Bericht sei zwar detailliert, jedoch nur ein Teilbericht. Nur eine PUK könne vollständige Transparenz herstellen.

Die Ausgangslage war klar

In dem Bericht hatten die GPK der beiden Räte den Bundesrat der mangelnden Voraussicht in der UBS-Affäre bezichtigt. Vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz musste Kritik einstecken.

Da die kleine Kammer von der CVP und FDP dominiert wird, war dort von Beginn weg ein Nein zu einer PUK zu erwarten. Die beiden Parteien hatten schon im Nationalrat gegen eine PUK gestimmt. Zudem hatte sich auch das Büro des Ständerats gegen eine PUK ausgesprochen und lehnte diese mit 4 zu 1 Stimmen ab.