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UBS-Debakel

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WAK beantragt Ablehnung des Staatsvertrags

Donnerstag, 10. Juni 2010, 12:26 Uhr

Der UBS-Staatsvertrag droht weiterhin gekippt zu werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt dem Rat, den Vertrag kommende Woche erneut abzulehnen.

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Die SVP-Nationalräte Max Binder (ZH), Toni Brunner (SG) und Caspar Baader (BL) hören der Debatte über den Staatsvertrag zu.
Parteitaktische Spiele: Die SVP-Nationalräte Binder, Brunner und Baader bei der Debatte zum Staatsvertrag. keystone

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Der Entscheid der WAK ist mit 14 zu 12 Stimmen gefallen. Für den Fall, dass der Nationalrat dennoch auf die Vorlage eintritt, beantragt die Kommission, den Vertrag zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Auch dieser Entscheid fiel mit 14 zu 12 Stimmen.

Während der Ständerat dem Vertrag zweimal zustimmte, hat ihn der Nationalrat bereits in der ersten Runde abgelehnt. In der grossen Kammer haben SVP und SP zusammen eine Mehrheit – beide Parteien lehnen den Staatsvertrag ab.

SVP könnte einlenken

Die SVP will dem Staatsvertrag nur zustimmen, wenn das Parlament keine Boni-Steuer beschliesst. Die SP will ihrerseits nur Ja sagen, wenn Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung ergriffen werden.

Allerdings hat die SVP ein Einlenken in Aussicht gestellt: Ihre Vertreter im Ständerat signalisierten, dass die Partei von ihrem Nein abrücken könnte. Der Nationalrat wird sich am Montag oder Dienstag erneut mit dem Staatsvertrag befassen.

(sda/ramf)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 7 Beiträge

Q. Provolonius, Ort
(cattivo Mann)
Verfasst am: 10.6.2010 23:06

Ablehnung.

Nicht schlimm, die Schweiz lehnt den Vetrag ab... mehr

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P. Stucki

Verfasst am: 10.6.2010 22:01

Sie Herr Rud.v.Rohr, möchten Sie das

Forum allein mit Ihrem Zeugs zupflastern ?... mehr

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U. Keller, Klaeng
(sailer Mann)
Verfasst am: 10.6.2010 16:54

die Drohungen mit den Folgen.

Ja, richtig, man muss den UBS Staatsvertrag... mehr

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