Erleichterung bei den Schweizer Bauern nach der Abstimmung.
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Schweiz
Hauchdünne Entscheidung im Nationalrat für Bauern-Hilfe
Donnerstag, 10. Juni 2010, 12:32 Uhr
Die Schweizer Landwirte können einer allfälligen Marktöffnung etwas gelassener entgegen sehen. Im dritten Anlauf beschloss das Parlament die Bildung einer Bilanzreserve zur Dämpfung negativer Effekte der Liberalisierung.
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Die einheimische Landwirtschaft soll im Falle einer Markt- und Grenzöffnung gestützt werden. Die Entscheidung stand jedoch bis zuletzt auf Messers Schneide: Mit 90 zu 87 Stimmen bei 8 Enthaltungen votierte der Nationalrat in einer Kampfabstimmung zugunsten der Rückstellung.
Teilkasko-Versicherung für die Bauern
Die grosse Kammer beugte sich damit in der Differenzbereinigung dem Kurs des Ständerates. Die Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) hatte die Vorlage noch ganz beerdigen wollen. Zu gross war die Furcht vor negativen Auswirkungen auf die geplanten Freihandelsabkommen mit EU und WTO.
Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte den Rat davor gewarnt, auf «volles Risiko zu gehen.»
Schweizer Verhandlungs-Position nicht geschwächt
Der Nationalrat liess sich davon nicht beeindrucken. Die (knappe) Mehrheit sah die Bilanzreserve als Versicherung für die Bauern. Die Stützungsmassnahme beeinträchtige die Schweizer Position bei den anstehenden Verhandlungen nicht.
Die Differenzbereinigung als Schlichtungsmittel
Die Differenzbereinigung ist ein Verfahren des Schweizer Parlaments, um allfällige Differenzen in Gesetzesentwürfen zwischen Ständerat und Nationalrat zu beseitigen.
Falls die Beschlüsse des National- und Ständerates voneinander abweichen, kommt es zum Differenzbereinigungsverfahren.
Denn ein Gesetz gilt erst als angenommen, wenn sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat dem gleichen Wortlaut des Gesetzes zustimmt.
Die Kommission des Rates, der das Geschäft zuerst behandelt hat, unterbreitet dem jeweils anderen Rat einen Kompromiss-Vorschlag.
Nach der Abstimmung über den neuen Vorlagentext im Erstrat geschieht dasselbe im anderen Rat. Falls es nach jeweils drei Beratungen in den beiden Räten noch keine Einigung ergibt, kommt es zur Einigungskonferenz .
(sda/falt)
