Ihre Worte waren klar: Das «politische Ping-Pong-Spiel» müsse endlich ein Ende haben, sagte Eveline Widmer-Schlumpf in der zweiten Ständeratsdebatte zum UBS-Staatsvertrag. Schliesslich gehe es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Auch von Kindern verlange man, dass sie entweder Ja oder Nein sagen, und nicht «Ja, aber» und «Nein, aber».

Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert «Ping-Pong-Spiel»

Grund für diesen Appell Widmer-Schlumpfs sind die Forderungen der SP und SVP. Die beiden Parteien geben im Nationalrat den Ausschlag für ein Ja zum Staatsvertrag. Darum versuchen sie, ihre Zustimmung möglichst teuer zu verkaufen.

Blocher hat einen Ausweg aus der Blockade

So hatte die SVP am Dienstag im Nationalrat noch Nein gesagt. Grund dafür war unter anderem, dass zwei Ständerats-Motionen für Boni-Steuern noch hängig waren. Während für die SP Boni-Massnahmen die Bedingung für ihr Ja sind, lehnte die SVP sie bisher strikte ab. Für die Partei beinhalten die vorgeschlagenen Motionen dazu keine Boni-Steuern sondern versteckte Unternehmenssteuern.

Ausgerechnet eine Boni-Steuer soll nun aber ein SVP-Ja im Nationalrat ermöglichen. Christoph Blocher lancierte im Interview mit dem «Tages Anzeiger» die Idee einer Steuer, die direkt die Empfänger der Boni, also die Manager, belasten soll. Die SVP will also eine Boni-Steuer neu akzeptieren - falls diese nach ihren Vorstellungen ausgestaltet wird.

Mitte beklagt immer neue Forderungen

Auch wenn die SVP in der Sache grundsätzlich Unterstützung bei den anderen Bürgerlichen finden könnte, platzt einigen Parlamentariern angesichts immer neuer Ideen und Bedingungen langsam der Kragen. Dick Marty (FDP/TI) meinte, dass man den Staatsvertrag und die Boni-Massnahmen nicht zu einem «Fruchtsalat» mischen dürfe.

Pirmin Bischof (CVP/SO) kritisiert immer neue Forderungen

Und Kollege Pirmin Bischof (CVP/SO) hatte schon in der Nationalratsdebatte beklagt, SP und SVP sollten nicht ständig neue Forderungen stellen, sonst könne man ja gleich auch noch vom «Papst zehn Liegestütze» fordern. Bei dem Dossier gehe es einzig um den Staatsvertrag.

Fraktionsausflüge der Parteien: SVP in die Stadt, SP aufs Land (Tagesschau, 09.06.10)

Kritik auch von «tagesschau.sf.tv»-Lesern

Auch bei den Lesern von «tagesschau.sf.tv» wurden nach dem Nationalrats-Nein die Positionen in über 100 Kommentaren heiss diskutiert. Während viele Kommentarschreiber auch Sympathie für die Forderungen der beiden Parteien zeigen, glaubt eine beachtliche Anzahl, dass der derzeitige Machtpoker bei den Wahlen 2011 sogar zum Bumerang werden könnte.

So schreibt etwa S. Schneeberger, die Politiker würden das Land zugrunde richten: «Schon ein trauriges Schauspiel, was gewisse Politiker hier zeigen. Wählerfang geht vielen über das Wohl des Volkes bzw. des Landes und dies darf nicht sein.»

T. Leu findet ebenfalls, dass die Positionen der SP und SVP gar nichts bringen würden: «Anstatt den Schaden für unser Land zu minimieren, müssen wir uns wochenlang dieses Gejammer anhören.» Und H. Ott schreibt: «Politik ist doch nun nicht mehr ein Geben und Nehmen, sondern nur noch ein nehmen...».

(sda/sf/frua)