Der Nationalrat hat einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Finanzkrise und UBS-Affäre mit 127 zu 57 Stimmen deutlich zugestimmt (5 Enthaltungen). Die Mehrheit kam von den Pol-Parteien: Grüne, SP und SVP kämpften für ein Ja.

So meldeten sich vor allem die Vertreter von SP und SVP in der Debatte zu Wort. Grosse Frage in der Nationalratsdebatte war, inwiefern eine mögliche Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mehr Licht ins Dunkel bringen könnte.

PUK-Gegner: «Ausser Spesen nichts gewesen»

Die Gegner ein PUK erwarten kaum mehr Erkenntnisse aus einer solchen Untersuchung und befürchten, dass man am Ende sagen müsste: «Ausser Spesen nichts gewesen». Die UBS könne auch mit einer PUK nicht wirksam zur Rechenschaft gezogen werden.

Dem widersprachen die Befürworter. Sie hoben deren grösseres Gewicht im Vergleich zur GPK hervor. Nur eine PUK könne die Lücken des grundsätzlich guten GPK-Berichts schliessen.

SP und SVP: PUK soll Lücken schliessen

Ursula Wyss (SP/BE) sagte in der Debatte, dass nur eine PUK die Ressourcen und das Gewicht habe, die Lücken des GPK-Berichts zu schliessen. Im GPK-Bericht sei zu wenig nachgehakt worden.

Auch Ulrich Schlüer (SVP/ZH) hob die besonderen Möglichkeiten der PUK hervor. Diese seien nötig, um diverse offene Fragen aufklären zu können. Besonders kritisierte er die fehlenden Protokolle aus Bundesratssitzungen. Das Volk habe Anspruch auf Transparenz.

FDP und CVP wollen keine PUK

Gegen eine PUK waren CVP, FDP und die Geschäftsprüfungskommission als Verfasserin des GPK-Berichts. Christian Wasserfallen (FDP/BE) verteidigte denn auch die Tiefe des GPK-Berichts. Wie Wasserfallen sagte, weise der Bericht ja offenbar eine hohe Legitimität auf. Ansonsten würde er bei der UBS-Staatsvertragsdebatte nicht immer wieder zitiert werden.

Auch Elvira Bader (CVP/SO) setzte sich für den GPK-Bericht ein - dieser genüge. Nun müsse man die Motionen und Empfehlungen daraus möglichst rasch umsetzen. Eine PUK würde dies nur verzögern und kaum mehr Licht ins Dunkel bringen.

Der Bundesrat war bei der Nationalratsdebatte nicht anwesend, was bei einer Parlamentarischen Initiative allerdings Usus ist. Er liess ausrichten, dass er den GPK-Bericht zur Kenntniss genommen habe. Bis im Herbst will er eine Stellungsnahme dazu ausarbeiten.

PUK immer noch ungewiss

Das Büro des Nationalrats hatte die Parlamentarische Initiative für ein PUK eingereicht. Laut Initiative soll eine PUK die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sowie die Entscheide der SNB genauer unter die Lupe nehmen.

Der Initiative zufolge soll die PUK insbesondere aufzeigen, wie es im Februar 2008 zur Herausgabe der 285 UBS-Kundendossiers an die USA gekommen war. Auch mögliche Schlussfolgerungen für die Zukunft und gesetzgeberische Massnahmen soll die PUK aufzeigen.

Ob die PUK überhaupt zustande kommt ist aber trotz dem Ja des Nationalrats fraglich. Das Ratsbüro des Ständerats hatte dies nämlich bereits klar abgelehnt - so wird auch ein Nein im Ständerat selber erwartet. Für eine PUK braucht es die Zustimmung beider Räte. Möglich ist aber auch, dass die Räte einen Kompromiss suchen. Sie könnten etwa die GPK mit zusätzlichen Untersuchungen beauftragen.