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Streit um Kundendaten

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Deutschland kauft weitere Steuersünder-CD

Mittwoch, 9. Juni 2010, 12:47 Uhr

Nach einem monatelangen Streit hat der deutsche Staat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine umstrittene CD mit Daten von mutmasslichen Steuersündern in der Schweiz gekauft. Offen ist, ob es erneut eine Welle von Selbstanzeigen gibt.

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Den Kauf bestätigte das deutsche Finanzministerium in Berlin. Datensammlung über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz war Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige Landesregierung hatte abgewinkt. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums sind auf der CD mehr als 20'000 Datensätze. Sie enthielten neben den Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.

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Auf der CD sollen mehr als 20'000 Datensätze sein. colourbox.com

Dem Kauf war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Die Bundesregierung hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart bereiterklärt, mit einem anderen Bundesland das von einem unbekannten Informanten angebotene brisante Material zu kaufen.

Neue Welle von Selbstanzeigen

Die Steuerbehörden rechnen jetzt mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland Ende Februar für 2,5 Millionen Euro eine mutmasslich gestohlene Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz gekauft. Allein aufgrund der Medienberichte über den bevorstehenden Ankauf gab es eine deutschlandweite Welle von bereits mehr als 10'000 Selbstanzeigen von Steuersündern.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft reichte im März nach Auswertung des Datenträgers Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und systematischer Beihilfe ein. Betroffen seien Kunden und auch Mitarbeitende der Credit Suisse.

Misstöne zwischen Deutschland und der Schweiz

Umstritten ist, ob der Staat solche Daten ankaufen darf. Eine höchst-gerichtliche Klärung hat es bislang nicht gegeben. Die Schweizer Regierung hatte gegen den Kauf der gestohlenen Daten protestiert. Das Vorgehen der deutschen Behörden hatte die Beziehungen zur Schweiz zwischenzeitlich erheblich belastet.

(sda/sprm)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 112 Beiträge

H. Hasler, Thalwil
(Euklid Frau)
Verfasst am: 11.6.2010 8:28

@M. Keller: Sie haben offensichtlich

ein sehr grosses persönliches Interesse, dass... [1]  mehr

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H. Hasler, Thalwil
(Euklid Frau)
Verfasst am: 11.6.2010 7:46

Sorry ,aber Sie denken extrem schwarz/weiss

Vertrauen ist gut ... Kontrolle schlecht. Denken... [1]  mehr

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E. Wille, Rosenfeld
(summerof18 Mann)
Verfasst am: 10.6.2010 17:23

Verehrter Herr Keller

selbstverständlich war die... [5]  mehr

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