Der Ständerat sagte mit 31 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen Ja zum UBS-Staatsvertrag. Die SVP-Vertreter in der Kleinen Kammer kündigten an, dass ihre Partei von einem Nein abweichen könnte. Sie wollen doch noch Hand bieten für eine Boni-Steuer.

Bezüger der Boni sollen Steuer selber zahlen

Diese Boni-Steuer sollten aber nicht die Unternehmer, sondern die Bezüger zahlen. Diesen Vorschlag hat auch Chef-Stratege Christoph Blocher in einem Interview des «Tages-Anzeigers» lanciert. Für den Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli wäre eine Besteuerung exzessiver Boni bei den Bezügern durchaus gerechtfertigt. Es gehe darum, für den Nationalrat Brücken zu bauen, sagte der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. «Wegen einigen hundert Steuerflüchtlingen dürfen wir nicht einen wichtigen Vertragspartner vor den Kopf stossen.»

Ping-Pong-Spiel muss ein Ende haben

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich wenig begeistert vom neuen SVP-Vorschlag. An den exzessiven Boni seien die Unternehmen schuld, gab sie zu bedenken. Es handle sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Und es gehe nicht an, dass die Unternehmen diese als Aufwand von den Steuern abziehen könnten.

Das Ringen von Justizministerin Widmer-Schlumpf um den Staatsvertrag geht weiter (Tagesschau, 09.06.10)

An die Adresse der SVP und der SP, die beide ihr Ja zum Staatsvertrag an Bedingungen knüpfen, richtete Widmer-Schlumpf deutliche Worte: «Sagen Sie Ja oder Nein, aber nicht 'Ja, aber' oder 'Nein, aber'.» Das politische Ping-Pong-Spiel müsse endlich ein Ende haben. »Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik«, sagte die Justizministerin. Das Geschäft geht jetzt wieder zurück in den Nationalrat.

(sda/coro)