International
UNO nimmt Iran noch mehr in die Zange
Der UNO-Sicherheitsrat hat neue verschärfte Sanktionen gegen den Iran beschlossen. 12 der 15 Mitgliedsländer des UNO-Gremiums stimmten zu. Brasilien und die Türkei lehnten sie ab, der Libanon enthielt sich der Stimme. Die Sanktionen richten sich auch gegen die iranische Revolutionsgarde. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte gelassen.
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Brasilien und die Türkei hatten sich im Streit über das iranische Atomprogramm um einen Kompromiss bemüht, der Vorschlag wurde aber von den ständigen Ratsmitgliedern USA, Frankreich und Russland abgelehnt.
Die Sanktionen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.
Ferner dürfen künftig Panzer, Kampfhelikopter, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen das Land verhängten Strafmassnahmen völkerrechtlich verbindlich sein.
Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.
Sanktionen gegen 40 Unternehmen und Organisationen
In der Resolution des Sicherheitsrats sind 40 zusätzlicheiranische Unternehmen und Organisationen aufgeführt, deren Auslandsvermögen eingefroren werden sollen. Bislang umfasste die UNO-Sanktionsliste 35 Unternehmen und Organisationen.
Alle Staaten sind aufgerufen, finanzielle Transaktionen mit dem Iran zu blockieren und bei der Kontrolle verdächtiger Schiffsladungen zu kooperieren.
Ausserdem soll dem Iran der Zugang zu Investitionen in die Uran-Förderung sowie zu verschiedenen Kategorien schwerer Waffen versperrt werden.
Streit-Thema Atomwaffen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste den Beschluss des UNO Sichehreitsrats. «Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt», sagte die Kanzlerin in Berlin.
Der Westen wirft dem Iran seit langem vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Teheran beteuerte stets, mit dem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen. Der Iran missachtete bislang alle Aufforderungen der Vereinten Nationen.
Iran und Brasilien erkennen Sanktionen nicht an
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die verschärften Sanktionen als völlig unerheblich zurückgewiesen. Die neuen Strafmassnahmen
seien wie «lästige Fliegen» und «ein gebrauchtes Taschentuch», sagte Ahmadinedschad bei einem Besuch in Tadschikistan. Teheran erkenne Sanktionen nicht an, betonte der Staatschef.
Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen den Iran heftig kritisiert. Ich glaube, es war ein Irrtum, diese Entscheidung zu treffen«, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur »Agência Brasil«.
Statt den Iran an den Verhandlungstisch zu rufen, «haben sie nach meiner persönlichen Meinung aus Halsstarrigkeit beschlossen, die Sanktionierung aufrechtzuerhalten», sagte Lula.
Er hoffe, dass «Kamerad Ahmadinedschad» - Irans Präsident, Mahmud Ahmadinedschad -Ruhe bewahre, sagte Lula. Der brasilianische Saatschef bekräftigte die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der nicht mehr die politische Realität in der Welt spiegele. Die Entscheidung, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, schwäche das Gremium, sagte er.
(sda/apn/stom/weis)
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I. Ndlovu, Nelspruit
)
(Ndlovu
Verfasst am: 10.6.2010 16:37
Diese "Sanktionen" sind..
...Vitamin fuer die iranische Fuehrung.. jetzt... [1] mehr
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A. Guant, Sunybeach
)
(Guant
Verfasst am: 10.6.2010 10:42
Was bewirken diese Sanktionen
Die Preise für Rüstungsgüter werden sich... [1] mehr
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F. Frei, Buriram
)
(thaifritz
Verfasst am: 10.6.2010 10:02
Eine ermutigende Entwicklung
Wie es scheint, haben jetzt auch die Supermächte... mehr
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