«Nach dem Geplänkel und dem Positionsbezug der beiden 'S-Parteien' erstaunt das nicht», erklärte eine sichtlich enttäuschte Bundespräsidentin am Rande der Luftfahrtmesse in Berlin gegenüber der «Tagesschau». Sie hoffe jedoch immer noch, dass am Schluss die Staatsräson obsiege, weil ein Nein schlecht für den Wirtschaftsstandort und das Rechtssystem Schweiz wäre, so Leuthard.

Roth glaubt «an die Weisheit des Parlaments»

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) appelliert an die Politik, ans Wohl des Landes zu denken. Im Interesse der Schweiz müsse das Parlament dem Vertrag mit den USA zustimmen, sagte SBVg-Geschäftsleiter Urs Roth am Rande einer Veranstaltung in Bern.

Nach dem Nein des Nationalrats gehe das Geschäft nun in die Differenzbereinigung. Er hoffe, dass der Vertrag am Schluss gutgeheissen werde. Er zweifle nicht an der Weisheit des Parlaments, sagte Roth.

Bundesrats-Ansehen könnte leiden

Sollte der Staatsvertrag dennoch abgelehnt werden, hätte dies «sehr negative Konsequenzen» für die UBS wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Zudem befürchtet Roth, dass das Ansehen des Bundesrats, der den Vertrag abgeschlossen hatte, Schaden nehmen könnte.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bedauert die Ablehnung des Amtshilfeabkommens Schweiz-USA. Dies würde zu grosser Unsicherheit führen und dem Standort Schweiz schaden, heisst es in einer Mitteilung. Der Nationalrat setze die guten Beziehungen zum wichtigen Wirtschaftspartner USA aufs Spiel.

«Es ist verantwortungslos, was die SVP macht»

Die Mitte-Parteien, welche dem Staatsvertrag im Nationalrat zugestimmt hatten, haben mit einem Nein gerechnet. Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) zeigte sich im Interview mit der «Tagesschau» enttäuscht. Die Debatte habe das Resultat zwar angekündigt. Das Verhalten von linker wie auch von rechter Seite sei bedenklich, so Häberli-Koller.

Einen Schritt weiter geht FDP-Präsident Fulvio Pelli. Er erklärte im «Tagesschau»-Interview, seine Partei hätte mit der SVP in diesem Fall zusammengearbeitet mit dem Ziel, den Vertrag im Nationalrat durchzubringen. Dann habe die SVP auf einmal einen neuen Weg eingeschlagen. «Wir verstehen diese Partei nicht mehr, es ist verantwortungslos, was sie machen.»

(sda/gern)