Vor allem die Stimmen der SVP und der SP gaben bei der Schlussabstimmung ganz am Ende der Debattte den Ausschlag: Der Staatsvertrag wurde mit 104 zu 76 Stimmen abgelehnt (16 Enthaltungen).

SVP und SP mit Ja zu Referendum

Nebst dem Entscheid über den Staatsvertrag selbst war in den vorangehenden Detailberatungen die Frage nach dem fakultativen Referendum eine der zentralen Fragen. Die SP und die SVP sprachen sich klar für das Referendum aus und setzten sich mit 97 zu 78 Stimmen durch. Durch das Nein zum Staatsvertrag ist das Ja zu Referendum jedoch vorerst unbedeutend.

Bundesrat, die FDP-Fraktion sowie die Fraktion der CVP, EVP und GLP waren dagegen. Dieses Abkommen sei in dieser Form ein Einzelfall und man habe schlichtweg keine Zeit mehr für ein Referendum, argumentierte etwa Pirmin Bischof (CVP/SO).

Der Nationalrat lehnte zuvor ausserdem einen Minderheitsantrag von Jacques Neyrinck (CVP/VD) ab, der vorsah, den Staatsvertrag nicht rückwirkend umzusetzten. Obwohl der Antrag auch stimmen der SVP und SP erhielt, blieb er bei den Mitte-Parteien chancenlos. Er scheiterte mit 104 zu 63 Stimmen.

Linke scheiterte erneut mit Boni-Regeln

Gleich zu Beginn der Debatte versuchte die SP mit separaten Minderheitsanträgen Massnahmen zur Boni- und Bankenregulierung im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag festzuschreiben. Im ersten Teil der Debatte am Vorabend war der so genannte Planungsbeschluss abgelehnt worden, der einen Zeitplan für solche Massnahmen als Paket vorgesehen hätte.

So versuchte die Linke nun am Tag zwei der Debatte etwa mit einem Antrag Massnahmen zum «too big to fail»-Problem sofort anzugehen. Damit stand sie im Rat allerdings alleine da. Auch ein Antrag zu Boni-Steuern wurde in der Diskussion von bürgerlicher Seite abgelehnt - mit der Begründung, dass dies eine Unternehmenssteuer sei.

SP kritisiert «Abzocker-Schutz-Partei»

Die SP wollte auch mit einem Vorstoss den Banken die aktive und passive Hilfe zur Steuerhinterziehung ausdrücklich verbieten lassen. Nur die Grünen unterstützten diesen Antrag ebenfalls, die anderen Fraktionen und der Bundesrat waren dagegen. Damit hatte die SP auch am Tag zwei der Debatte Niederlagen einstecken müssen. Hans-Jürg Fehr (SP/SH) kritisierte die bürgerlichen Parteien als «Abzocker-Schutz-Partei».

Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat lehnten die SP-Vorstösse nicht grundsätzlich ab. Regulierungen und Massnahmen seien nötig, so der Tenor. Der Weg diese nun so rasch und auf diese Art festzuschrieben, sei jedoch der falsche.

Merz setzte sich für Planungsbeschluss ein

Im ersten Teil der Debatte am Vorabend war schon der so genannte Planungsbeschuss zum Staatsvertrag - ein Zeitplan mit Massnahmen zu Boni- und Bankenregulierungen - abgelehnt worden. Nur die Linke war geschlossen dafür.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien versicherten in der Diskussion zum Planungsbeschluss, sie stellten sich nicht gegen strengere Regeln für Banken. Diese dürften jedoch nicht mit dem UBS-Staatsvertrag verknüpft werden. Was die Boni betreffe, sei zudem der Lösungsansatz des Bundesrates untauglich.

Der Bundesrat setzte sich - nebst dem Ja zum Staatsvertrag - auch für ein Ja zum Planungsbeschluss ein. Nun sei der Moment mit diesem weitergehende Regeln im Bankenbereich in Angriff zu nehmen, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Wieso die SVP Nein sagte

Angenommen hatte der Nationalrat dagegen eine Motion seiner Wirtschafskommission zur «too big to fail»-Problematik, und zwar überaus deutlich mit 176 zu 1 Stimme. Ebenfalls Ja sagte er zu einer Motion, mit welcher die Kompetenz des Bundesrates im Umgang mit Staatsverträgen eingeschränkt werden soll.

Mit dem Nein zum Planungsbeschluss und dem Ja zu Beschneidung der Kompetenzen des Bundesrates im Umgang mit Staatsvertragen ging der Rat auf Forderungen der SVP ein. Diese hatte ein Ja zum Abkommen von diesen beiden Punkten abhängig gemacht.

Trotzdem sagte die SVP Nein zum Abkommen. Denn der Ständerat hatte vergangene Woche zwei Motionen zu Boni-Steuern verabschiedet. Diese wollte die Partei per Ordnungsantrag noch vor dem Staatsvertrag behandeln und machte dies zur weiteren Bedinung für ein Staatsvertrags-Ja. Die SVP war mit dem Ordnungsantrag aber am Rat gescheitert.

«Zähneknirschend in den sauren Apfel beissen»

Für den Staatsvertrag hatten sich schon ersten Tag der Debatte die Fraktionen der BDP, FDP sowie der CVP/EVP/GLP ausgesprochen. Pirmin Bischof (CVP/SO) bat die Parlamentiarer, «zähneknirschend in den sauren Apfel zu beissen». Johann Schneider-Ammann sagte: «Wir schlucken die Kröte».

Abkommen noch nicht gescheitert

SVP und SP hatten im Vorfeld der Debatte versucht, ihr mögliches Ja zum Staatsvertrag möglichst teuer zu verkaufen. Im Zentrum des Machtkampfs stand dabei die Frage nach Boni- und Bankenregulierungen. Auch wenn die beiden Parteien nun Nein gesagt haben, ist ein Ja in der zweiten Runde möglich.

Das Abkommen geht nun wieder in den Ständerat und danach nochmals zur Differenzbereinigung in den Nationalrat. Das Pokern geht also weiter.