Der Ständerat hatte den UBS-Staatsvertrag am Donnerstag mit Unterstützung der SVP genehmigt. Gleichzeitig nahm er überraschend zwei Motionen an, die exzessiven Boni den Riegen schieben wollen – gegen den Willen der SVP.

Diese kritisierte dies und fordert, dass der Nationalrat vor dem Entscheid zum UBS-Staatsvertrag auch über diese Motionen befinden kann. «Sonst stimmen wir dem Staatsvertrag nicht zu», sagte SVP-Präsident Toni Brunner der «Tagesschau».

Diese SVP-Bedingung könnte die Beratungen im Nationalrat in die Länge ziehen. Erstens pocht die Linke auf Boni-Beschränkungen. Zudem gibt es ein organisatorisches Problem: Denn bevor der Nationalrat die Boni-Motionen besprechen kann, müssen diese von der Wirtschaftskommission (WAK) behandelt werden.

Dies ist jedoch ausgeschlossen, wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) sagte. «Wir können vor Montagnachmittag keine Sitzung durchführen», sagte Wandfluh. «Wir sind ein Milizparlament.» Eine Sitzung der WAK wäre gemäss Wandfluh frühestens am Dienstagmorgen möglich.

Abstimmung vermutlich am Dienstag

Wandfluh geht davon aus, dass der Nationalrat den Staatsvertrag nicht zu Ende berät. Somit könnte der Rat am Dienstag über die Motionen und den Vertrag befinden. Voraussetzung wäre, dass das Nationalratsbüro der Kommission bis dahin die Motionen zuweist.

Trotz dieser Vorzeichen geht Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf davon aus, dass der Nationalrat dem Vertrag zustimme. Es gehe nicht darum, die Grossbank aus dem Sumpf zu ziehen, sagte Widmer-Schlumpf der «NZZ am Sonntag». Vielmehr gehe es um den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Die USA erwarten den pünktlichen Erlass der Schlussverfügungen und eine baldige Herausgabe der UBS-Kundendaten.»

Auch SF-Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Forster geht davon aus, dass der Nationalrat dem UBS-Staatsvertrag zustimmen wird. «Am Schluss wird der Vertrag durchkommen – mit Knurren und Murren», sagt Forster. «Aber es geht hart auf hart».

(sf/sda/meip)