Streit um Kundendaten
Heisse Debatte über UBS-Staatsvertrag im Nationalrat
Montag, 7. Juni 2010, 1:10 Uhr, Aktualisiert 11:49 Uhr
Am Nachmittag diskutiert der Nationalrat den umstrittenen UBS-Staatsvertrag mit den USA. Wie zuvor im Ständerat zeichnet sich auch in der Grossen Kammer ein Ja ab. Die SVP verlangt für eine Zustimmung jedoch, dass keine neuen Boni-Regeln beschlossen werden. Dies könnte die Abstimmung bis Dienstag verzögern.
«Live aus Bern»: Debatte auf 19.30 Uhr verschoben
Das Schweizer Fernsehen überträgt die Nationalratsdebatte über den UBS-Staatsvertrag am Montag und Dienstag live auf SF info und «tagesschau.sf.tv». Wann die Debatte genau beginnt, ist noch nicht klar. Der Start der Liveübertragung wurde auf ca. 19.30 Uhr verschoben. Am Dienstag beginnt diese zwischen 8:00 und 8:30 Uhr.
Der Ständerat hatte den UBS-Staatsvertrag am Donnerstag mit Unterstützung der SVP genehmigt. Gleichzeitig nahm er überraschend zwei Motionen an, die exzessiven Boni den Riegen schieben wollen – gegen den Willen der SVP.
Diese kritisierte dies und fordert, dass der Nationalrat vor dem Entscheid zum UBS-Staatsvertrag auch über diese Motionen befinden kann. «Sonst stimmen wir dem Staatsvertrag nicht zu», sagte SVP-Präsident Toni Brunner der «Tagesschau».
Toni Brunner kritisiert Ständerat scharf
Diese SVP-Bedingung könnte die Beratungen im Nationalrat in die Länge ziehen. Erstens pocht die Linke auf Boni-Beschränkungen. Zudem gibt es ein organisatorisches Problem: Denn bevor der Nationalrat die Boni-Motionen besprechen kann, müssen diese von der Wirtschaftskommission (WAK) behandelt werden.
Dies ist jedoch ausgeschlossen, wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) sagte. «Wir können vor Montagnachmittag keine Sitzung durchführen», sagte Wandfluh. «Wir sind ein Milizparlament.» Eine Sitzung der WAK wäre gemäss Wandfluh frühestens am Dienstagmorgen möglich.
Einschätzungen von Fritz Reimann, SF-Redaktor, Bundeshaus (Tagesschau, 07.06.10)
Abstimmung vermutlich am Dienstag
Wandfluh geht davon aus, dass der Nationalrat den Staatsvertrag nicht zu Ende berät. Somit könnte der Rat am Dienstag über die Motionen und den Vertrag befinden. Voraussetzung wäre, dass das Nationalratsbüro der Kommission bis dahin die Motionen zuweist.
«Die USA erwarten den pünktlichen Erlass der Schlussverfügungen.»
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf
Trotz dieser Vorzeichen geht Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf davon aus, dass der Nationalrat dem Vertrag zustimme. Es gehe nicht darum, die Grossbank aus dem Sumpf zu ziehen, sagte Widmer-Schlumpf der «NZZ am Sonntag». Vielmehr gehe es um den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Die USA erwarten den pünktlichen Erlass der Schlussverfügungen und eine baldige Herausgabe der UBS-Kundendaten.»
Auch SF-Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Forster geht davon aus, dass der Nationalrat dem UBS-Staatsvertrag zustimmen wird. «Am Schluss wird der Vertrag durchkommen – mit Knurren und Murren», sagt Forster. «Aber es geht hart auf hart».
Bundesrat kommt SVP bei Staatsverträgen entgegen
Die SVP will dem UBS-Staatsvertrag zudem nur dann zustimmen, wenn Staatsverträge neu vor Unterzeichnung den zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorgelegt werden. In dieser Frage ist der Bundesrat der SVP bereits ein Stück engegengekommen: Die Landesregierung will das Gesetz so ändern, dass sie künftig Staatsverträge nur dann provisorisch anwenden kann, wenn die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zustimmen. Weiter ist der Bundesrat bereit zu präzisieren, welche Verträge er in eigener Kompetenz abschliessen kann.
(sf/sda/meip)
