Die parlamentarische Aufsichtsbehörde habe systematisch Dokumente unterschlagen, in welchen der Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu einer anderen Strategie aufgefordert wird, heisst es in der «SonntagsZeitung».

Schriftliche Mitberichte verschwiegen

Zudem würden schriftliche Mitberichte der Bundesräte Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard «im GPK-Bericht verschwiegen». Diese Fehler der GPK würden der Forderung von SP und SVP nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommision (PUK) Auftrieb und neue Nahrung geben, konstatiert das Blatt.

Gestern hatten GPK-Mitglieder die Kritik am Bericht von Bundespräsidentin Doris Leuthard zurückgewiesen und sich irritiert gezeigt.

GPK-Bericht fehlerhaft - UBS unter Druck

Darüber hinaus würden Kaspar Villiger und Oswald Grübel, Präsident und CEO der UBS, mittlerweile grünes Licht für die Bestellung einer unabhängigen Expertenkommission geben, welche die Ereignisse rund um das UBS-Debakel untersuchen soll.

Wünschen Bankchefs die Transparenz?

Sie hätten sich in einem Brief an Bundepräsidentin Doris Leuthard, an den Präsidenten der GPK-Subkommission, Pierre-François Veillon, sowie an den Vizepräsidenten Hans Hess gewandt. Darin ersuchen sie den Bundesrat um ein Gespräch. Die UBS anerkenne, dass es ein Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz gebe. Die Bank sei sich bewusst, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.

Zwar wird im Brief die Expertenkommission nicht direkt angesprochen. Aus zuverlässigen Quellen will die Zeitung aber wissen, dass die Bankenchefs eine solche wünschen.

Politischer Druck auf die Grossbank steigt

Der politische Druck auf die UBS steigt, aufgrund der Befunde des GPK-Berichts eine Untersuchung oder gar juristische Schritte einzuleiten. Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärte gegenüber der Zeitung «Sonntag»: «Die GPK forderte die UBS klar dazu auf, eine interne Untersuchung durchzuführen. Da muss sich die UBS jetzt schon Überlegungen machen.»

Die diplomatische Formulierung bedeutet nach Lesartes des Blattes nichts anderes als: Auch die Bundespräsidentin verlangt eine interne Untersuchung durch die UBS. Im Bundesrat herrsche Unverständnis, «ja gar Unmut darüber», dass er von der GPK scharf kritisiert wird, aber die UBS davon kommt, weil die Bank für die GPK nicht greifbar ist.

«Deckel drauf und vergessen, geht nicht»

Der abtretende Leiter der Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, hat sich jetzt erstmals zum GPK-Bericht geäussert. «Ich halte es aus rechtlicher und staatspolitischer Sicht für unabdingbar, dass geprüft wird, ob die Verantwortlichen genügend Sorgfalt an den Tag gelegt haben», sagt Siegenthaler dem «Sonntag».

Die finanzielle Krise sei das eine, «das teilweise kriminelle Vorgehen der UBS in den USA das andere. Da muss man sich fragen, wer was gewusst hat oder hätte wissen müssen. Das sauber zu klären, halte ich für wichtig. Einfach Deckel drauf und vergessen geht nicht», betont Siegenthaler.

Bank soll gegen alte Führung klagen

Er halte es für die beste Lösung, wenn die Bank selber gegen ihre alte Führung klagen würde. Persönlich glaube er nicht, dass eine PUK neue Erkenntnisse bringen würde: «Die Verantwortung der Behörden wird im GPK-Bericht bereits fundiert ausgeleuchtet. Lücken gibt es noch bei der Bank. Und man muss schon auch die Relationen sehen: Das grosse Problem war die UBS selbst.»

Als Reformschlag nennt Siegenthaler, dass die Regierung neu Geschäfte definieren soll, in die nur sie involviert ist – ohne all ihre Stäbe.

(sf/halp)