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Die Frist der USA läuft im August aus. reuters

Grundsätzlich: Findet sich in der Nationalratsdebatte vom Montag und Dienstag eine Mehrheit zum UBS-Staatsvertrag, ist er durch.

Was passiert bei einem Nein?

Ein Nein würde nicht das definitive Aus bedeuten. Das Geschäft ginge zurück in den Ständerat für eine mögliche Nachbesserung. Insgesamt könnten beide Räte das Abkommen bis zu drei Mal beraten. Erst dann ist Schluss. Sagen beide Räte nicht bis Ende Session Ja zum Vertrag, so kann ihn der Bund kaum erfüllen. Die Frist der USA dazu läuft im August aus.

Wie findet sich eine Mehrheit?

Die Mitteparteien sprechen sich - wenn auch zähneknirschend - für ein Ja aus. Um aber eine Mehrheit im Nationalrat zu erhalten, müssen entweder SP oder SVP ebenfalls dem Staatsvertrag zustimmen. Beide Parteien machen ein Ja aber von gewissen Bedingungen abhängig (siehe unten). Momentan sieht es dabei eher nach einem Ja von Seiten der SVP aus.

Was sind die Bedingungen der SVP?

1. Die SVP fordert, dass der Nationalrat über sämtliche hängigen Boni-Motionen abstimmt, bevor er über den UBS-Staatsvertrag mit den USA entscheidet. Ein Ja zum Staatsvertrag macht die Partei von einem Nein zu den Boni-Regelungen abhängig. Dieses Nein ist im Nationalrat durchaus möglich.

Problematisch ist eher der Zeit-Aspekt, denn für eine Behandlung vor der Staatsvertrags-Abstimmung müssen die Boni-Motionen noch vorher von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) behandelt werden - sie gibt dazu eine Empfehlung ab.

Auch wenn die WAK die Boni-Motionen nicht vor Beginn der Debatte behandeln kann, ist noch nicht alles «verloren». Da die Nationalratsdebatte am Montag bis in die späten Abendstunden geht und am Dienstagmorgen erst nach Behandlung anderer Geschäfte wieder aufgenommen wird, könnte die WAK bis dann das Geschäft behandeln.

Falls auch dies nicht klappt, würde die SVP wohl Nein sagen. Dann ginge das Abkommen ein zweites Mal in den Ständerat und danach auch ein zweites Mal wieder in den Nationalrat. Spätestens bis dann dürfte die WAK die Boni-Motionen behandelt haben - und der Weg frei für die SVP-Bedingung.

2. Die SVP macht ihr Ja zum UBS-Staatsvertrag ausserdem davon abhängig, dass in Zukunft solche Abkommen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments abgeschlossen werden können. Eine entsprechende Motion wurde von der WAK bereits gutgeheissen. Nun muss noch der Rat Ja sagen.

Was sind die Bedingungen der SP?

Es müsste wohl besser heissen: «Was waren die Bedingungen der SP?». Mit den Forderungen der SVP und deren möglichem Ja wurde der SP der Wind aus den Segeln genommen. Sie wollten Boni-Regeln und die «too big to fail»-Problematik angehen. Dies hatte der Ständerat mit einem Ja zu den Boni-Motionen immerhin teilweise aufgegriffen.

Ein SP-Ja zum Staatsvertrag ist dennoch fraglich, da ebendiese Boni-Motionen im Nationalrat erst angenommen werden müssten (siehe Bedingungen der SVP).

(sf/frua)