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UBS-Debakel

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SVP will reinen Tisch bei Boni-Motionen

Freitag, 4. Juni 2010, 14:33 Uhr

Die SVP fordert, dass der Nationalrat über sämtliche hängigen Boni-Motionen abstimmt, bevor er über den UBS-Staatsvertrag mit den USA entscheidet. Laut dem Präsidenten der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) könnte dies knapp werden.

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Bild Eine Hand greift nach Geld.
Die SVP knüpft ihr Ja zum Staatsvertrag an die Erledigung der Boni-Motionen. keystone / symbolbild

Der UBS-Staatsvertrag steht im Nationalrat am Montagnachmittag auf dem Programm. Damit der Rat sich auch mit jenen Boni-Motionen befassen könnte, die der Ständerat am Donnerstag gutgeheissen hat, müsste die Wirtschaftskommission diese vorher noch behandeln.

Laut WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) ist dies jedoch ausgeschlossen. «Wir könne vor Montagnachmittag keine Sitzung durchführen», sagte Wandfluh. «Wir sind ein
Milizparlament.»

CVP-Mann Primin Bischof kritisiert SVP-Verhalten. (Tagesschau, 04.06.10)

SVP-Ja an Bedingungen geknüpft

Der Ständerat hatte am Donnerstag den Staatsvertrag genehmigt, mit Unterstützung der SVP-Vertreter. Ein Ja im Nationalrat macht die Partei aber weiterhin davon abhängig, dass keine Boni-Regulierungen beschlossen werden.

reuters

So «einfach» ist es

Der Fahrplan zu einem Ja für das UBS-Amtshilfeabkommen ist kompliziert. Dabei gibt es mehrere Varianten. Lesen Sie hier, welches die wichtigsten Punkte sind.

Der Ständerat schickte zwar den Planungsbeschluss des Bundesrates zur Banken- und Boniregulierung bachab, genehmigte kurz darauf aber zwei Motionen, die exzessiven Boni den Riegel schieben wollen.

Die SVP kritisierte dies und forderte, dass der Nationalrat vor dem Entscheid zum Staatsvertrag auch über diese Motionen befinden könne. «Sonst stimmen wir dem Staatsvertrag nicht zu», sagte SVP-Präsident Toni Brunner.

Sondersendungen zu UBS-Staatsvertrag

Die Nationalratsdebatte zum UBS-Staatsvertrag wird live übertragen auf SF info und auf «tagesschau.sf.tv». Am Montag ab ca. 16.30 Uhr und am Dienstag die Fortsetzung ab ca. 8.00 Uhr.

(sda/bosy)

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Leser-Kommentare: 14 Beiträge

A. E. Neumann, MAD
(Tagesschau24 Mann)
Verfasst am: 5.6.2010 6:43

die Boni-Steuer erreicht das Ziel nicht

Wir wollen doch alle, dass die Abzocker in die... [1]  mehr

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E. Hasler, Zürich
(anti-demagogie Frau)
Verfasst am: 5.6.2010 0:34

Die Aktionäre kann man auch bei einer Bonisteuer

in ihren Interessen angemessen absichern. Das... mehr

Zustimmen — 14 Leser sind auch dieser Meinung.
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E. Hasler, Zürich
(anti-demagogie Frau)
Verfasst am: 5.6.2010 0:21

SVP: Aktionärsinteressen über alles - wie gehabt

Damals hiess es "Steigerung der... mehr

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