Als erstes kündigte die Bundespräsidentin an, dass der Bundesrat die von der GPK offerierte Frist bis Ende Jahr auf den Bericht zu reagieren, nicht verstreichen lassen wolle, sondern schon im Herbst konkret dazu Stellung nehmen werde.

«Bundesrat ist nicht konfliktscheu»

Zudem nahm Leuthard die Finanzmarktaufsicht Finma in Schutz. Der Bundesrat habe zwei Expertengutachten erstellen lassen - beide kämen zum Schluss, dass die Finma auch im internationalen Kontext keine Fehler gemacht habe.

Ebenfalls nicht einverstanden zeigte sich Leuthard mit der Kritik, dass die Bundesräte untereinander den Konflikt scheuen. Da sei man sich im Bundesrat einig, dass dies überhaupt nicht der Fall sei.

Es sei klar, dass es auch Probleme gebe im Bundesrat. «Man kann immer etwas verbessern», so Leuthard. Aber die Regierung sei der Auffassung, dass die Kritik übertrieben sei.

«Der Bundesrat hat aber auch auf den Bericht reagiert», sagte Leuthard weiter. Die Departementsstellvertretungen werden in den ersten Empfehlungen zur Regierungsreform im Juni bereits berücksichtigt.

«Rolle der UBS zu wenig gewichtet»

Als einer der anwesenden Journalisten die Bundespräsidentin auf fehlende Protokolle von Bundesratssitzungen ansprach, erklärte Leuthard, dass dies grundsätzlich nicht unüblich sei für eine Regierung.

Unzufrieden sei der Bundesrat mit dem Bericht auch hinsichtlich der Gewichtung der Rolle der UBS. Diese habe die GPK nicht genügend beleuchtet.

«Wollte die UBS überhaupt Hilfe oder hat sehr lange nach privaten Investoren umgeschaut - und war das ein Grund warum die Staatshilfe erst sehr spät angelaufen ist? Diesen Bereich schätzt der Bundesrat leicht anders ein, als dies der Bericht wiedergibt», bemängelte Leuthard.

(sf/bucf)