Markus Somm, Stv. Chefredaktor der «Weltwoche» bezeichnete den 370 Seiten schwere GPK-Bericht als «Grusel-Geschichte». Man erhalte den Eindruck, dass im Bundesrat Amateure am Werk seien.

Doch auch die Verwaltung habe versagt. Sie sei völlig desorientiert gewesen, meinte Somm.

Auch Hannes Britschgi, Chefredaktor des «SonntagsBlick», meinte, der GPK-Bericht sei «brutal» zu lesen. Bezüglich des Zustandekommens des Staatsvertrags mit den USA sei der Bericht auch zu Recht brutal.

Anstatt die Regierung als Amateure oder gar «Nieten» zu bezeichnen, wie die «Weltwoche» dies tat, fragte Britschgi aber die Frage nach dem Regierungssystem: «Wie soll eine Fünf-Parteien-Regierung, bei der völlig unterschiedliche Ideen in den Köpfen sind, wie ein super Team funktionieren?»

Strukturelle und personelle Probleme

Die Politikwissenschaftlerin Regula Stämpfli gestand Somm und Britschgi ein, dass es «drei, vier vielleicht fünf Bundesräte» gebe, bei denen man sich fragen müsse, wie sie ihre Verantwortung als Regierungsmitglied wahrnehmen. Diese aber als «Nieten» zu bezeichnen sei aber unhöflich.

Sie hielt zudem fest, dass sich die Schweiz auch mit schwierigen strukturellen Problemen konfrontiert sieht.

Politikwissenschaftler und Leiter des GFS Bern Claude Longchamp sieht in der Diskussion um die Arbeit des Bundesrates eine starke Personalisierung. Er meint aber mit Blick auf die letzten zwei bis drei Jahre, dass es im Gremium «ein paar Überforderte» gebe.

Als Lösung würden derzeit vor allem personelle Wechsel gefordert. Jedoch bezweifelt Longchamp, dass die Landesregierung danach besser funktionieren würde. Er meint, es sei ein institutionelles Problem, das den Bundesrat in Krisensituationen lähme.

Somm meinte dagegen, es handle sich nicht um institutionelle sondern politische Probleme. Die Regierung sei mit Blick auf die Geschichte immer dann schlecht dagestanden, wenn die stärkste Partei des Landes nicht adäquat im Bundesrat vertreten war.

UBS-Management versagte

Zustimmung gab es dazu von Britschgi insofern, als dass er die Schwierigkeit der Politik darin sieht, Mehrheiten zu finden. In einem Bundesrat mit fünf unterschiedlichen Interessenlagen werde das entsprechend schwieriger.

Auch Brigit Wyss (Grüne/SO), Mitglied der GPK, unterstrich, dass im Bundesrat zu wenig Geschlossenheit herrsche. Dies habe die GPK nun bereits zum dritten oder vierten Mal festgestellt. Die harsche Kritik an der Regierung sei darum absolut gerechtfertigt.

Jedoch entgegnete sie, es sei eine einseitige Perspektive, die Kritik einseitig auf den Bundesrat abzufeuern. Völlig undurchsichtig sei im Moment noch die Rolle der jetzigen Finma und vor allem der UBS. Wirklich versagt habe nicht der Bundesrat sondern das Management der Grossbank.

Hauptthema der Arena-Diskussion blieb aber das von der GPK festgestellte Klima des Misstrauens im Bundesrat. GPK-Mitglied Konrad Graber (CVP/LU) zeigte darum auch Verständnis für Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Möglicherweise habe er darum den Gesamtbundesrat so spät zur Lage der UBS informiert.

Fehlende Bundesrats-Protokolle

Hintergrund für das fehlende Vertrauen ist gemäss Graber die «Ära Blocher». Damals seien permanent Indiskretionen gestreut worden, was das Vertrauen zwischen den Departementen zerstört habe.

Somm stellte dagegen klar, dass keine Information aus dem Bundesrat entweicht, ohne dass ein Bundesrat dazu einwilligt. Britschgi ergänzte, dass man viel eher die teilweise nicht vorhandenen Protokolle von Bundesratssitzungen hervorheben müsse. Denn daraus könnten Lecks entstehen und Informationen nach aussen dringen, so Britschgi.

Hierzu äusserte Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) massive Kritik. So etwas dürfe in einem Rechtsstaat nicht vorkommen.

Für Stämpfli liegt das Problem aber nicht darin, dass die Bundesräte «nicht an die Unabhängigkeit des Landes» glauben, wie Schlüer das vermutet. Sie meint, die Regierung hätte keinen Respekt mehr vor den Institutionen.

Wenn im Bundesrat Protokolle verboten werden, sei bei den Regierungsvertretern ein Staatsverständnis vorhanden, das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun habe, so Stämpfli.

(sf/fref)