Es war kein Sieg auf der ganzen Linie für den Bundesrat. Der Planungsbeschluss, und damit ein Zeitplan für Massnahmen zu den variablen Vergütungen und gegen die «too big to fail»-Problematik, blieb auf der Strecke. Trotz dem Nein des Ständerats will der Bundesrat an dessen Ziele festhalten. Massnahmen seien dringend nötig, so Widmer-Schlumpf.

Prognosen zum noch etwas unsicheren Ausgang der Abstimmung im Nationalrat wollte Widmer-Schlumpf nicht machen. Das sei «immer etwas schwierig».

SP-Nein ist möglich

In der grossen Kammer wird am Montag darüber debattiert - und das Abkommen hat es dort schwerer: Bleibt die SP bei ihrer zurzeit eher ablehnenden Haltung, könnte es eng werden. Gegenüber «10vor10» signalisierte Parteichef Christian Levrat denn auch, dass man von den eigenen Bedingungen nicht abweichen wolle.

Auch die SVP war lange gegen den Staatsvertrag. Ein Ja hat sie an Bedingungen geknüpft. Für SVP-Chef Toni Brunner ist die Zustimmung seiner Partei noch nicht sicher - der Ausgang der Nationalratsdebatte noch offen, wie er gegenüber «10vor10» sagte.

Chancen sind gestiegen

Allerdings: die Zeichen stehen tendenziell auf Zustimmung am Montag. Am vergangenen Mittwoch hatte nämlich die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates einer Ratifizierung des UBS-Amtshilfeabkommens zugestimmt. Die Kommission erfüllte zudem die zwei Bedingungen der SVP.

Einerseits wurden Anträge zum Planungsbeschluss von der WAK abgelehnt. Andererseits wurde eine Motion angenommen, mit der in Zukunft verhindert werden soll, dass der Bundesrat Abkommen wie den Staatsvertrag mit den USA ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen kann.

Bankenregelung ja, aber wie?

Ebenfalls noch offen ist ein Entscheid, wie mit der Forderung nach einer Boni-Steuer verfahren werden soll. Hierbei prallen unterschiedliche vertragstaktische Ansprüche aufeinander. SF-Korrespondent Hanspeter Trütsch erachtet die jetzige Unschlüssigkeit in den Kammern für das Resultat eines nach wie vor anhaltenden «Power-Plays».

(sf/frua/bucf/from)