Der Ständerat sagte mit 31:12 Stimmen Ja zum Abkommen. Mit 27:13 lehnte er ein fakultatives Referendum ab. Der Planungsbeschluss des Bundesrats zu Themen wie der «too big to fail»-Problematik und den Boni-Regeln wurde mit 24:18 abgelehnt.

Bürgerliche dafür, Linke dagegen

Die Zustimmung im Ständerat kam von bürgerlicher Seite. Die linken Ratsmitglieder hatten sich gegen das Abkommen ausgesprochen. Allerdings sahen sie den Planungsbeschluss als zwingend an. Dieser hätte Signalwirkung gehabt, wie etwa Claude Janiak (SP/BL) sagte. Man müsse die «too big to fail»-Problematik dringend angehen.

Einige bürgerliche Vertreter hatten sich zwar grundsätzlich ebenfalls für solche Regulierungen ausgesprochen, wollten sie aber nicht zwingend an den Staatsvertrag binden. Der Planungsbeschluss wäre nach ihrer Ansicht nicht das optimale Mittel gewesen.

«Wahl zwischen Pest und Cholera»

In der Diskussion hatte die Angst vor möglichen Konsequenzen einer Ablehnung des Staatsvertrags überwogen. Die Stimmung war auf bürgerlicher Seite aber überall ähnlich: Man habe die Wahl zwischen Pest und Cholera, wie es hiess.

So oder so müsse man Opfer eingehen, hiess es in der Debatte. Laut Bruno Frick (CVP/SZ) bei der Annahme des Staatsvertrag vor allem die Bankkunden darunter.

Kritik aber auch Selbstkritik

Die UBS musste bei der Diskussion hart einstecken. Von praktisch allen Rednern hagelte es Kritik an die Grossbank für deren «kriminelle Machenschaften». Ein solcher Fall dürfe nicht mehr vorkommen.

Dick Marty (FDP/TI) hingegen brachte zusätzlich eine andere Perspektive in die Debatte. Er übte Selbstkritik - die Politik habe zu lange zugesehen und frühere Einigungen verunmöglicht.

Bundesrat war gegen Referendum

Der Bundesrat hatte sich in der Debatte für eine rasche Abwicklung des Abkommens ausgesprochen. Die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf - Finanzminister Merz war bei der zeitgleichen Nationalratsdebatte anwesend - verteidigte den Staatsvertrag. Man wolle die UBS nicht aus dem «Schlamassel» ziehen, sondern in diesem Fall im Gesamtinteresse des Landes handeln.

Ein Referendum lehnte der Bundesrat ab. Das Abkommen habe keine wichtige rechtsetzende Bestimmungen, sei zeitlich beschränkt und beinhalte nur ein einziges Amtshilfegesuch, wie Widmer-Schlumpf sagte. Die «too big to fail»-Problematik und das Vergütungswesen wolle man aber so oder so - mit oder ohne Planungsbeschluss - angehen.

Am Mittwoch hatte aber auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates einer Ratifizierung des UBS-Amtshilfeabkommens zugestimmt. Die Kommission hat zudem zwei Bedingungen der SVP erfüllt, von denen die Partei die Zustimmung zum Staatsvertrag abhängig macht.

Einerseits wurden Anträge in der nationalrätlichen WAK abgelehnt, die Räte darauf festgelegt hätten Lösungen für die «too big to fail»- und die Boni-Problematik auszuarbeiten. Andererseits wurde eine Motion angenommen, mit der in Zukunft verhindert werden soll, dass der Bundesrat Abkommen wie den Staatsvertrag mit den USA ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen kann.

(sf/hues/frua/bucf)