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UBS-Debakel

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SP und SVP: «Unheilige Allianz» und Druck auf Bundesrat

Mittwoch, 2. Juni 2010, 21:13 Uhr

Vor der Parlaments-Abstimmung über einen UBS-Staatsvertrag mit den USA haben sich Caspar Baader, Nationalrat der SVP, und Ursula Wyss, Nationalrätin der SP, zu einem Streitgespräch getroffen. Beide werden wohl einem Vertrag zustimmen, die Gründe sind aber unterschiedlich, wie sie in der «Rundschau» erläuterten.

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Streitgespräch zum Staatsvertrag

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Die SVP habe beraten, welches Abstimmungsverhalten am besten sei. Laut Caspar Baader werde dem Staatsvertrag am Ende in jedem Fall zugestimmt.

Vom Staatsvertrag zur Boni-Debatte

So werde die SVP dem Vertrag ebenfalls ihren Segen geben, wenn umgekehrt der Bundesrat dafür sorge, dass solch ein «illegaler» Vertrag nicht nochmals unterzeichnet würde in Zukunft.

Die SP ihrerseits will umgehend die Problematik von «too big to fail» lösen. In der vergangenen UBS-Krise habe ein einzelner Betrieb einen ganzen Staat an den Abgrund treiben können durch kriminelles Verhalten. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Zudem müssten die Boni-Exzesse unterbunden werden. Zwar habe der Bundesrat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, Gesetzgeber sei aber das Parlament, und dieses müsse den richtigen Weg einschlagen.

(sf/fasc)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 5 Beiträge

K. Räschter, Schweiz
(- Mann)
Verfasst am: 3.6.2010 6:56

SP + SVP = ???-Politik

Irgendwie trampelt man ja gerne auf den... mehr

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B. Froehlich, Petra / Lesbos
(B.Froehlich Mann)
Verfasst am: 2.6.2010 23:27

Laecherlich die Forderung

der BR muesse versprechen, dass niemehr ein... mehr

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F. Herder, Bottmingen
(fh Mann)
Verfasst am: 2.6.2010 22:47

Kriminalität

Die SP und SVP täten besser daran, sich beim... mehr

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