Die Chancen steigen, dass das Parlament das UBS-Amtshilfeabkommen ratifiziert. Wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) sagte, will die Kommission den Bundesbeschluss über die Ratifizierung des Staatsvertrags mit den USA aber dem fakultativen Referendum unterstellen.

Ständerat will kein Referendum

Dieser Entscheid fiel jedoch nur mit Wandfluhs präsidialem Stichentscheid bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 12 bei 2 Enthaltungen. Es bleibt damit höchst unsicher, ob die grosse Kammer den Bundesbeschluss dann tatsächlich dem Referendum unterstellt.

Widerstand gegen dieses Vorgehen zeichnet sich im Ständerat ab: Dessen Aussenpolitische Kommission hatte sich letzte Woche mit 8 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass gegen den Vertrag das Referendum ergriffen werden kann.

(sda/fasc)