Der am Montag veröffentlichte GPK-Bericht zeige die Mängel und Schwachstellen im Verhalten der verschiedenen Behörden klar auf und sei umfassend, teilte die CVP-Fraktion mit, der auch die Vertreter der EVP und der Grünliberalen angehören.

Statt ein weiteres Jahr für die Wiederholung der Abklärungen und die Bestätigung der nun bereits bekannten Mängel einzusetzen, wolle die Fraktion nun handeln. Sie unterstütze die 19 GPK-Empfehlungen und wolle diese ohne weiteres Zuwarten umsetzen. Dazu will die CVP- Fraktion Vorstösse einreichen.

Einschätzungen von Hanspeter Trütsch, SF-Redaktor, Bundeshaus (Tagesschau, 01.06.10)

UBS besonders gefordert

Gefordert sei aber vor allem der Bundesrat, die Bundesverwaltung, die FINMA und die UBS. Letztere trage eine besondere Verantwortung für das ganze Debakel treffe, verlange die Fraktion deren volle Zusammenarbeit mit den Behörden. Die UBS soll auch die Empfehlung umsetzen, wonach sie ihre Untersuchungen zu den bankinternen Verantwortlichkeiten offenlege.

Gemäss Angaben des Fraktionssekretariats sprachen sich zwei Drittel der CVP-Fraktion gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission aus.

Mit dem Entscheid der CVP-Fraktion sinkt die Wahrscheinlichkeit weiter, dass das Parlament die Vorkommnisse zur Finanzmarktkrise und zu den staatlichen Rettungsmassnahmen zugunsten der Grossbank UBS noch gründlicher untersuchen lässt.

PUK als schärfstes Mittel

Bisher gab es in der Geschichte der Schweiz vier PUK:

- zur Mirage Affäre 1964 unter CVP-Nationalrat Kurt Furgler, die die massiven Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung dieses Kampfflugzeuges untersuchte und zum Rücktritt von Bundesrat Chaudet und von hohen Offizieren führte;

- zur Kopp-EJPD-Affäre 1989 unter Nationalrat Moritz Leuenberger, die den «Fichenskandal» zu Tage förderte;

- zu den Nachrichtendiensten im VBS 1990 unter Ständerat Carlo Schmid, die die Existenz von geheimen Widerstandsorganisationen und Nachrichtendiensten (P26, P27) aufdeckte;

(sda/sf/sprm/muei)