Eine PUK zu fordern, sei nicht Sache der GPK, hielt Claude Janiak (SP/BL) auf mehrfache Nachfrage der Journalisten fest. Nun sei das Parlament gefordert, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und allenfalls weiterführende Massnahmen zu beschliessen.

Maria-Roth Bernasconi ergänzte, die untersuchenden Kommissionen hätten bereits Einblick in sämtliche geheimen Dossiers gehabt. Abgesehen davon sei die primäre Aufgabe der GPK nur, strategische Inputs zu geben. Dies hätten die Kommissionen mit ihrem Bericht getan.

Die potentiellen Risiken vor Ausbruch der Finanzkrise und damit verbundenen Folgen für eine Bank wie die UBS hätten eigentliche bekannt sein müssen, halten die GPK fest. Einzelne Fachbehörden wie die Finanzmarktaufsicht FINMA und auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) hätten diesbezügliche Signale herausgegeben.

Bundesrat reagierte während Monaten nicht auf Krise

Auch Finanzminister Merz sei zumindest über die neusten Entwicklungen im UBS-Dossier stets gut informiert gewesen.

Allerdings habe er andere Handlungsoptionen als die Herausgabe von Bankkundendaten ausserhalb des Amtshilfeverfahrens erst geprüft, als es faktisch keinen Spielraum mehr für Alternativen gegeben habe, schrieben die GPK.

Das Finanzministerium habe die Problematik aber nicht in die Sitzungen der Gesamtregierung, des Bundesrates, eingebracht. «Während rund fünf Monaten (April 2008 bis September 2008) kümmerte sich der Bundessrat nicht um die Finanzkrise», kamen die GPK zum Schluss.

Merz habe zudem den Gesamtbundesrat zu spät einbezogen, heisst es im Bericht weiter. Damit habe es der Finanzminister dem Bundesrat verunmöglicht, die potenziellen Handlungspotionen zu nutzen. Die Alleingänge des Finanzministers bezeichnen die GPK als «verhängnisvollen Fehler».

GPK «schockiert» über fehlende Teamarbeit

Doch auch die anderen Bundesräte kommen nicht gut weg. Sie hätten Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu mehr Teamarbeit zwingen müssen.

In der Pflicht hätten insbesondere Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gestanden, die das Dossier zusammen mit Merz im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats betreuten.

Dem Bundesrat scheine es in dieser Krise «an den elementarsten Mitteln zur Teamarbeit» gefehlt zu haben, schreiben die GPK in dem 370 Seiten starken Bericht weiter. Der Bundesrat habe offenbar nicht in einem Klima des Vertrauens und der Vertraulichkeit arbeiten können, zeigen sich die GPK «schockiert».

Keine geordneten Geschäftsübergaben

Auch die krankheitsbedingte Abwesenheit von Merz ist Thema im GPK-Bericht: Eveline Widmer-Schlumpf als Stellvertreterin von Merz war vorgängig nicht über das Dossier informiert worden.

Bei der Rückkehr erfolgte ebenfalls keine geordnete Geschäftsübergabe. Die GPK empfehlen deshalb dem Bundesrat «sein Stellvertretersystem den Anforderungen einer modernen Regierungstätigkeit anzupassen».

Aufruf zu Reformen

Die GPK hielt zusammenfassend fest: «Die vorliegende Untersuchung der GPK hat aufgezeigt, dass der Bundesrat seine Gesamtverantwortung als Kollegial- und oberste Exekutivbehörde des Landes im Dossier des grenzüberschreitenden Geschäfts der UBS nicht wahrgenommen hat.»

Die sei einerseits am Selbstverständnis des Kollegiums, andererseits an der zu weit gehenden Umsetzung des Departementalprinzips gelegen. Darum fordern die GPK im Rahmen der Regierungsreform Massnahmen, damit der Bundesrat «nicht nur formell, sondern auch effektiv die wichtigen Geschäfte als Kollegium führt und für diese die kollektive Verantwortung wahrnimmt».

Bundesrat soll Beratungen und Beschlüsse verschriftlichen

Die parlamentarischen Aufsichtsorgane fordern nun Schritte, um künftig solche Krisen zu verhindern. In 5 Motionen, 2 Postulaten und 19 Empfehlungen fordern sie Abhilfe.

So soll der Bundesrat im Gesetz verpflichtet werden, künftig alle Beratungen und Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Die Protokolle des Bundesrates müssten als Führungsinstrument dienen können.

Überhaupt soll er im Rahmen der laufenden Regierungsreform konkrete Massnahmen vorschlagen, damit er bei wichtigen Geschäften eine effektive Führung wahrnehmen kann.

Die GPK-S und GPK-N hatten überprüft, wie Bundesrat und Finanzmarktaufsicht (Finma) im Falle von Kundendaten der UBS AG agiert haben, die in einem Amtshilfeverfahren den US-Steuerbehörden übergeben werden sollen. Der Bericht wurde laut Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) in den GPK einstimmig angenommen.

Die Eidgenössischen Räte entscheiden bereits in den kommenden Tagen, ob sie zur UBS-Affäre eine PUK einsetzen wollen. Das Büro des Ständerats äussert sich morgen Dienstag dazu.

Nationalrat sieht Debatte für Mittwoch vor

Konkret muss sich das Ständeratsbüro zu einer ParlamentarischenInitiative des Nationalratsbüros äussern. Stimmt das Ständeratsbüro zu, können die Räte daran gehen, eine PUK einzusetzen.

Sagt das Ständeratsbüro Nein, müssen sich die Räte äussern. Im Nationalrat ist diese Debatte vorsorglich bereits für den Mittwoch in einer Woche traktandiert.

Die Debatten in beiden Räten werden nach Möglichkeit auf SF info und auf «tagesschau.sf.tv» live übertragen.

(sf/kurn/fref)