Die Landesregierung sei sich bewusst, dass verschiedene organisatorische Fragen im eigenen Kompetenzbereich verbessert werden könnten. Gleiches gelte für die Aktivitäten und Kompetenzen der Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme.

Bundesrätin Leuthard wehrte sich aber gegen die von den GPK festgestellte Führungsschwäche. Hätte der Bundesrat versagt, würde die Schweiz heute nicht so dastehen, gab sie zu bedenken. Nicht einverstanden ist sie auch mit der Diagnose der GPK, im Bundesrat herrsche ein Klima des Misstrauens.

Bedauern der Nicht-Berücksichtigung von Korrekturen

Der Bundesrat bedauert laut Leuthard, dass die GPK die bereits erfolgten «Korrekturen» nicht berücksichtigt habe. Kommende Woche wird er sie ein erstes Mal diskutieren.

Krisenszenarien waren vorbereitet

Die Bundespräsidentin wies Vorwurf der GPK zurück, der Bundesrat sei zur Zeit des Ausbruchs der Finanzkrise während Monaten tatenlos geblieben.

Der Bundesrat habe sich im April 2008 anhand dieser Lagebestimmung Krisenszenarien vorbereitet. Und deshalb konnte dann im Oktober darauf zurückgegriffen werden.

Zudem hielt Leuthard fest: «Die UBS war ja davor noch kein Krisenfall, sondern erst als das mit Leeman Brothers passierte. Das geht auch aus dem GPK-Bericht hervor.»

Reform-Vorschläge noch im Juni

Eingeräumt hat Leuthard vor den Medien, dass im Bundesrat ein departementales Denken vorherrsche. Das Gremium bemühe sich seit Jahren, sich diesbezüglich zu verbessern. Einiges sei bereits in die Wege geleitet.

Helfen werde auch die Regierungsreform, gab sich Leuthard überzeugt.

Bundesrat verspricht erste Reformvorschläge

Diese müssten dann allerdings auch im Parlament Mehrheiten finden. Ausserdem brauche es Zeit, die «Kultur» im Bundesrat zu ändern.

Leuthard: «Lessons to learn»

Zu den weiteren Lehren, die der Bundesrat aus der UBS-Affäre ziehen will, gehört laut Leuthard die Lösung der «to big to fail»-Problematik. Weiter müsse die Finanzmarktaufsicht (FINMA) stärker eingebunden werden.

(sda/fasc/fref)