Die Sozialdemokraten sehen im Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte zudem die Rolle der UBS in der Affäre nicht genügend ausgeleuchtet. Dies sei aber nötig, wolle man gegen deren früheren Verantwortlichen vorgehen, glaubt die SP.

UBS als «Grossrisiko»

Ähnlich argumentieren die Grünen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission müsse die «Abhängigkeiten der Bankenaufsichtsbehörden und des Bundesrates vom Finanzplatz und von den Grossbanken» untersuchen, verlangt die Partei.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nennt die Grossbanken in einer eigenen Stellungnahme ein «Grossrisiko für die Schweizer Wirtschaft» und so auch für die Arbeitnehmerschaft.

Die Behörden hätten dem vor der Krise nicht Rechnung getragen. Der GPK-Bericht reiche nicht; eine PUK sei nun nötig. Die Schweizer Behörden sind für den SGB nicht unabhängig von den Banken.

Neutrales Expertengremium für die UBS-Abläufe

Die CVP-EVP-glp-Fraktion fordert von der UBS, dass sie das Geschehene transparent aufarbeitet. Die Fraktion moniert explizit das «inakzeptable Fehlverhalten» der UBS, die deswegen die Hauptverantwortung für das «aussenpolitische Desaster» trage.

Die UBS müsse ein neutrales Expertengremium einsetzen, welches das «bankinterne Vorgehen von Verwaltungsrat, Konzernleitung und Revisionsstelle» in der Affäre ausleuchten solle. Ebenfalls erhellen müsse dieses den Verzicht des Verwaltungsrates auf straf- und zivilrechtliche Schritte gegen das frühere UBS-Management.

Sie gestand dem Bericht der GPK ein, dass er in die richtige Richtung ziele. Ob auch noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nötig und zweckmässig ist, wolle die Fraktion erst noch beraten.

SVP: «Unfähigkeit des Bundesrates schockierend»

Die SVP schreibt in einer Stellungnahme zu dem GPK-Bericht von «Versagen der zuständigen Departementsvorsteher». Die Partei ist zudem entsetzt über die «Unfähigkeit des Gesamtbundesrates zur Bewältigung der Krise».

Der Bericht habe «rechtsstaatlich gravierende Vorgänge» festgehalten. Die Tragweite der Ereignisse rechtfertigt für die SVP «zwingend die Einsetzung einer PUK». So hätte sie gerne die Umstände abgeklärt, die zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die US-Behörden geführt haben. Auch das Zustandekommen des Staatsvertrages Schweiz/USA im August 2009 sei unter die Lupe zu nehmen.

FDP und BDP alleine gegen PUK

Ausdrücklich gegen eine PUK sind nur noch die FDP und die BDP. Die GPK hätte das Geschehene umfassend und minutiös aufgeklärt. Eine PUK sei deshalb nicht mehr nötig. Die PUK könne zudem die UBS nicht in die Pflicht nehmen, so FDP-Präsident Fulvio Pelli.

(agenturen/fref/fasc)