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Nationalrats-Mitglieder reagieren harsch auf den Angriff Israels auf einen Hilfskonvoi. reuters / symbolbild

Der Angriff sei «entsetzlich», «dramatisch», «verrückt». Andrea Hämmerle, Präsident parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina, ringt um Worte, um seine Reaktion auf die Erstürmung eines internationalen Schiffskonvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch die israelische Armee zu beschreiben.

«Dass Israel mit Gewalt gegen einen Konvoi mit Hilfsgütern vorgeht, ist unerträglich», sagt der Bündner SP-Politiker. Laut Hämmerle wird sich die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina demnächst treffen, um sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum israelischen Angriff zu einigen.

Israel vor internationales Gericht stellen

Für Hämmerles Ratskollegen Josef Zisyadis, ebenfalls Mitglied der Gruppe Schweiz-Palästina und Mitglied der Partei der Arbeit, ist klar, dass die Schweizer Regierung den israelischen Angriff schärfstens verurteilen muss. Zudem, so der Waadtländer Politiker, müsse die Schweiz umgehend den israelischen Botschafter ins Aussenministerium vorladen.

Blutiger Angriff vor Gaza

Zisyadis wollte ursprünglich selbst auf dem Schiffskonvoi mitfahren, sagte aber seine Teilnahme ab, da diesen Montag die Session in Bern beginnt.

Der grüne Nationalrat Geri Müller, auch er ein Mitglied der Gruppe Schweiz-Palästina, fordert schliesslich, dass Israels Regierung vor ein internationales Gericht gestellt wird: «Einmal mehr hat Israel gezeigt, dass es nicht an einer Lösung des Nahost- Konflikts interessiert ist. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft endlich handeln.»

Aktivisten tragen Verantwortung

Theophil Pfister, Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, zieht derweil die Organisatoren des Hilfskonvois zur Verantwortung: «Falls Israel - und davon gehe ich aus - im Vorfeld ausreichend gewarnt hat, haben die Schiffsführer unverantwortlich gehandelt», sagt der St. Galler SVP-Nationalrat. «In diesem Fall haben die Aktivisten auch die Verantwortung für die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen.»

Dieser Einschätzung widerspricht der Grüne Nationalrat Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina: «Selbst wenn Israel gewarnt hat, gibt es keinen legitimen Grund, ein Schiff mit Hilfsgütern zu beschiessen.»

Der israelische Angriff entbehre jeglicher völkerrechtlichen Grundlage, echauffiert sich Vischer. Er fordert den Bundesrat auf, sich öffentlich von «diesem empörenden Piratenakt» zu distanzieren und Israel um eine Erklärung zu ersuchen.

(sda/horm)