Villiger, so berichtet der «Sonntag» habe etwa die Nummer des Berner SVP-Nationalrats Hansruedi Wandfluh gewählt, um ihn von einem «Ja» zum Staatsvertrag zu überzeugen.

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Hat UBS-Verwaltungsratspräsident Villiger mit SVP-Strategen telefoniert, um Überzeugungsarbeit zu leisten? keystone

Wandfluh dementiere den Anruf von Villiger nicht, will sich aber konkret nicht dazu äussern: «Ich habe vergessen, wer mich alles angerufen hat», so Wandfluh, der auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission präsidiert, gegenüber dem Blatt.

«So nehmen uns die Wähler nicht mehr ernst»

Mehrere Fraktionsmitglieder seien erbost über den Strategiewechsel, der von alt Bundesrat Christoph Blocher unterstützt worden ist. «Ein Nationalrat spricht von einem 'abgekarteten Spiel' zwischen WAK-Präsident Wandfluh und unserer Parteileitung».

Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger bezeichnet die Kehrtwende der SVP als verheerend: «So nehmen uns die Wähler nicht mehr ernst.»

Auch der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann wolle den Staatsvertrag ablehnen. Er bestätigt, so der «Sonntag», ein vertrauliches Gespräch mit UBS-Konzernchef Oswald Grübel, das ihn allerdings nicht umgestimmt hat: «Wir dürfen uns nicht kaufen lassen», so Kaufmann.

Minder: Diese Spielchen stören mich

Sauer auf die SVP sei auch Abzocker-Initiant Thomas Minder, der sich jüngst mit Blocher verbündet hat, um gegen die Abzockerei mobil zu machen: «Diese Spielchen stören mich gewaltig», so Minder zum «Sonntag». «Die SVP macht um den UBS-Staatsvertrag die gleichen Übungen wie die SP um meine Initiative.» Das erschrecke ihn.

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Christoph Blocher: Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. reuters

Am vergangenen Freitag hatte die SVP-Fraktion mit 35 zu 17 Stimmen beschlossen, nun doch dem Amtshilfeabkommen mit den USA zuzustimmen, das die Datenübermittlung von 4450 potenziellen UBS-Steuersündern in die USA möglich macht.

Blocher: «Wir wählen zwischen Cholera und Pest»

Die Kehrtwende seiner Partei beim UBS-Staatsvertrag mit den USA erklärt SVP-Chefstratege Blocher im «SonntagsBlick» mit: «Wir wählen zwischen Cholera und Pest».

Der Staatsvertrag sei zwar immer noch schlecht und verletze «ganz massiv schweizerisches Recht». Er werde aber so oder so genehmigt.

Und wenn dies mit der SP passiere, wäre es mit der Einführung einer neuen Unternehmenssteuer verbunden, wie Blocher die von Links verlangte Boni-Steuer nennt. Mit dem Ja zum Staatsvertrag könne die SVP wenigstens die neue Steuer verhindern, so seine Argumentation.

Pellis Verständnis für die SVP

Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zeigt FDP-Präsident Fulvio Pelli Verständnis für die Bedingung der SVP, die dem UBS-Vertrag nur zustimmen will, wenn dem Bundesrat zugleich die Kompetenzen zum Abschluss von Staatsverträgen beschränkt werden.

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UBS-Lobbying bei der SVP in Sachen Staatsvertrag? Berichte in Sonntagsmedien legen den Verdacht nahe. reuters

Er habe diesbezüglich selber in der Kommission einen Antrag eingereicht, sagt Pelli «Meine Lösung wäre, dass der Bundesrat im Gesetz abschliessend auflistet, welche Art von Verträgen er in eigener Kompetenz abschliessen darf. Und dass er nicht mehr ohne Zustimmung der zuständigen Kommissionen solche Verträge vorläufig anwenden darf.»

Die «Bedingung» der SVP, sagt Pelli, «scheint mir eher eine Bitte zu sein». Dies sieht man bei der CVP anders: «Die Forderung der SVP zu den Staatsverträgen ist für uns keinesfalls akzeptabel», sagt CVP-Wirtschaftspolitiker Pirmin Bischof. Martin Naville, Chef der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, und stellt besorgt fest: «Das Pokerspiel geht weiter», das «Unfallpotenzial» sei immer noch hoch.

Lobby-Brief der Wirtschaftsverbände an Parlamentarier

In einem Brief an alle Parlamentarier haben vergangene Woche die Wirtschaftsverbände in seltener Einigkeit für ein «Ja» zum UBS-Vertrag lobbyiert: «Wir sind aus einer gesamtwirtschaftlichen Optik wie auch aus der Sicht unserer Unternehmen tief besorgt über die Folgen einer von verschiedenen Kreisen erwogenen Ablehnung des Geschäfts», zitiert die «NZZ am Sonntag» aus dem Papier.

Datiert ist es vom 20. Mai, also dem Tag vor der entscheidenden Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission von letztem Freitag.

Unterzeichnet wurde es von den Chefs von insgesamt 20 Branchenorganisationen, Industrie- und Handelskammern - vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse über die Erdöl-Vereinigung, die SGCI Chemie Pharma Schweiz, den Versicherungsverband bis zu Hotelleriesuisse.

(sf/halp)