SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh (BE) geht davon aus, dass die SVP in der Sommersession dem Abkommen zustimmen wird, wie er vor den Medien erklärte.

Wandfluh wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die SVP, die sich bis anhin klar gegen das Abkommen ausgesprochen hatte, nun die Weste kehrt. Seine Partei habe einfach eine Güterabwägung vorgenommen, sagte er.

Die SVP sei zum Schluss gekommen, dass das an sich schlechte Abkommen im Parlament so oder so angenommen werde.

Gleichzeitig habe die SVP aber eine zusätzliche Unternehmenssteuer in der Form einer Boni-Steuer verhindern wollen.

Auch wolle die Partei dafür sorgen, dass der Abschluss solcher Verträge nicht mehr zustande kommen können, sagte SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader gegenüber Medien.

Mit dem bisherigen Nein, hatte die SVP der SP eine Schlüsselrolle zugteilt. «Die SP hat mit der Allianz nun kein Druckmittel mehr für Boni-Regeln oder schärfere Regeln für Banken», sagte Bundeshaus-Redaktor Fritz Reimann gegenüber der «Tagesschau».

Spekulationen über SVP

Bereits im Vorfeld der Sitzung war darüber spekuliert worden, ob die SVP ihre ablehnende Haltung zum Staatsvertrag mit den USA aufgeben könnte. Ihre Hauptforderung wäre, dass eine Bonisteuer, wie sie SP fordert, kein Thema mehr ist, wie Bundeshaus-Redaktor Fritz Reimann gegenüber der «Tagesschau» sagte.

SP in Aussenseiterrolle bei der Amtshilfe-Debatte

Letzterem Ziel ist die SVP näher gekommen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats(WAK) ist nämlich auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungsbeschluss nicht eingetreten, in dem eine Absichtserklärung zur Einführung einer Boni-Steuer enthalten ist.

Planungsbeschluss abgelehnt

Die WAK sprach sich mit 15 zu 11 Stimmen gegen Eintreten auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungsbeschluss aus. Stattdessen verabschiedete sie eine Kommissionsmotion, die eine Lösung für die «Too big to fail»-Problematik fordert.

Danach beschloss die WAK mit 25 gegen 1 Stimme auf das Abkommen selber einzutreten. Die Detailberatungen konnte die Kommission aber nicht abschliessen. Die Debatte wird am 2. Juni - während der Sommersession - fortgesetzt.

SP will weiter Druck machen

Mit den Entscheiden der WAK hat die SP-Strategie einen Rückschlag erlitten, das UBS-Amtshilfeabkommen an die Bedingung zu knüpfen, dass sich das Parlament verpflichtet, in der Boni- und «Too big to fail»-Problematik Lösungen zu finden.

Sie finde es bedauerlich und bedrohlich für den Finanzplatz Schweiz, dass die bürgerliche Mehrheit nicht gewillt sei, bei diesen beiden Problemen regulierend einzugreifen, zeigte sich SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) enttäuscht. Der Druck der SP für gute Lösungen werde aber nicht nachlassen.

(sf/frua/weis)