Der für die Kontrolle der Tiefsee-Bohrungen zuständige Abteilungsleiter der US-Behörde für Mineralienförderung (MMS), Chris Oynes, nahm seinen Hut.

Dem Rücktritt vorausgegangen war scharfe Kritik von Präsident Barack Obama. Er hatte sich über die zu enge und «behagliche» Beziehung zwischen der Behörde und der Ölindustrie beklagt.

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Ein Mann und seine Widersacher - BP-Präsident Lamar McKay wurde bei einer Anhörung in Washington von Kritikern umlagert. reuters

Obama bezog sich dabei unter anderem darauf, dass der zum Innenministerium gehörende MMS (Minerals Management Service) Bohrgenehmigungen erteilt hat, ohne dass vorgeschriebene Untersuchungen über die möglichen Umweltfolgen unternommen wurden.

Ausserdem hat die Behörde Sicherheitsinspektionen auf den Bohrplattformen von den Ölunternehmen selbst vornehmen lassen. Oynes war nach Angaben der Wirtschaftsnachrichten-Agentur Bloomberg seit 2007 für die Kontrolle der Tiefseebohrungen zuständig.

Der von Obama ins Auge gefasste neue Ausschuss solle dem ähneln, der zur «Challenger»-Katastrophe ermittelt habe, erklärte ein Gewährsmann in Washington.

Klage gegen Regierungsbehörde

Umweltschützer reichten unterdessen im Zusammenhang mit der Ölpest zwei Klagen vor Bundesgerichten in Alabama und Texas ein. Ziel ist, eine Bohrinsel des Konzerns BP schliessen zu lassen, die ohne vollständige technische Unterlagen betrieben wurde.

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Bei Protesten gegen die Ölverschmutzung hatten Demonstranten in New Orleans zahlreiche Transparente mitgeführt. reuters

Die zweite Klage richtet sich gegen die Regierungsbehörde MMS, die internen Unterlagen zufolge im April 2008 die Regeln für die Betreiber von Offshore-Projekten gelockert hatte. Bestimmte Projekte wurden demnach damals von der Verpflichtung, einen Notfallplan vorzulegen, ausgenommen.

Seit dem Untergang der BP-Bohrinsel «Deepwater Horizon» hat die MMS mindestens acht Aufschlussbohrungen genehmigt, obwohl nur minimale Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden, heisst es weiter.

Falsche Angaben von BP? - Kostenfrage im Fokus

Die demokratische Senatorin Barbara Boxer hat unterdessen das Justizministerium angehalten, Ermittlungen wegen der Ölkatastrophe einzuleiten. Es müsse untersucht werden, ob BP falsche oder irreführende Aussagen in Zusammenhang mit der Ölpest getroffen habe.

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Der demokratische Abgeordnete Edward Markey konfrontierte das Auditorium bei einer Anhörung in Washington mit einem Glas voller Öl, das aus dem Golf von Mexiko stammte. reuters

Auch die Kostenfrage rückt wieder stärker in die Diskussion. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, nannte den Gesetzvorschlag des Repräsentantenhauses für eine Erhöhung der gesetzlichen Haftungsgrenzen auf zehn Milliarden Dollar unzureichend. Bisher liegt der Maximalbetrag für entstandene wirtschaftliche Schäden bei nur 75 Millionen Dollar.

In der vergangenen Woche war der Gesetzentwurf der Demokraten nicht zum Zuge gekommen, weil sich die US-Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska dagegen ausgesprochen hatte.

Ölleck konnte teilweise geschlossen werden

(agenturen/halp/meip)