Bild

Der Bundesrat kann nicht auf die Zustimmung der SP zum UBS-Staatsvertrag zählen. keystone

«Inhaltlich sind wir mit dem Bundesrat einverstanden», sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE). Der SP fehlt indes der verbindliche Charakter der Vorschläge. Die Partei will dem Abkommen mit den USA erst dann zustimmen, wenn es mit verbindlichen Massnahmen zur Überwachung der Banken verknüpft wird.

So besteht die SP weiterhin auf strengeren Eigenmittel-Vorschriften sowie auf einer 8,5-prozentigen Besteuerung von Boni und Gehältern über einer Million Franken bei systemrelevanten Banken.

Auch SVP dagegen

Die SVP lehnt den UBS-Vertrag mit den USA ebenfalls ab. Der Planungsbeschluss sei «unnötig und falsch». Der Weg zur Lösung der «Too Big to Fail»-Problematik sei ja bereits aufgezeichnet und weitgehend unbestritten. Nicht akzeptabel seien die Pläne, variable Vergütungen zu besteuern.

Mit Blick auf die UBS-Vereinbarung mit den USA will die SVP darauf hinarbeiten, dass der Bundesrat solche Verträge künftig nur dann selbständig abschliessen kann, wenn er durch ein Bundesgesetz oder einen vom Parlament genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist. «Eine vorläufige Anwendung solcher Verträge ist auszuschliessen.»

(sda/hesa)