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Krise im Euro-Land

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Barroso will Euro-Länder überwachen

Mittwoch, 12. Mai 2010, 19:18 Uhr, Aktualisiert 20:51 Uhr

Nach dem milliardenschweren Rettungspaket für verschuldete EU-Mitglieder will die EU-Kommission den einzelnen Staaten in Zukunft genauer auf die Finger schauen. Das stösst bereits auf Widerstand.

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Eu-Kommissionspräsident Barroso am Rednerpult.
EU-Kommissionspräsident Barroso will mit stärkeren Kontrollen den Euro langfristig stabilisieren. reuters

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"Wir müssen zeigen, dass wir es mit den fundamentalen Reformen ernst meinen", forderte Jose Manuel Barroso. Der EU-Kommissionspräsident präsentierte in Brüssel konkrete Vorschläge. Schuldensündern soll künftig schnell und automatisch EU-Fördergelder gestrichen werden.

Die EU will vor allem früher einschreiten, wenn die Defizite in den Euro-Staaten zu stark wachsen.

Bedenken wegen Souveränität

Damit das möglich ist, sollen die 16 Euro-Länder ihr Budget ab 2011 zuerst der EU-Kommission und den Partnerländern zur Prüfung vorlegen, bevor die nationalen Parlamente sie besprechen.

Das Konzept sei «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hingegen äusserte Vorbehalte. Die Budgetplanung sei ein Recht der nationalen Parlamente, sagte er. «Das zählt zum Kernbestand der Souveränität der Staaten.» Ähnlich äusserte sich Frankreich.

Die EU-Kommission will künftig bei der Haushaltsplanung der Mitgliedsstaaten mitreden.

Die EU will auch bei Strategie-Fragen mitreden

Nicht nur bei der Haushaltspolitik, auch bei der Wirtschaftsstrategie will Brüssel künftig mitreden.

«Unsere Wirtschaften wachsen durch das, was wir anderen verkaufen, und was wir selber verbrauchen», sagte Barroso. «Wir haben gesehen, wie starke Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten den Zusammenhalt stören.» Die Kommission werde Empfehlungen geben, wie die Ungleichgewichte abzubauen seien.

Die EU-Finanzminister werden Anfang nächster Woche bei ihrem regulären Treffen in Brüssel über die Reformen diskutieren.

(reuters/apn/bami)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 10 Beiträge

K. Hinterfrager, Bz
(kdwbz Mann)
Verfasst am: 13.5.2010 9:01

Quadratur des Kreises

einerseits soll die EU als Gebilde überleben... [1]  mehr

Zustimmen — 1 Leser ist auch dieser Meinung.
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B. seiler, pop
(brunomax Mann)
Verfasst am: 13.5.2010 1:14

und wenn wir die nationalen

parlamente erst richtig im griff haben, dann... mehr

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C. Gutjahr, Fellbach
(kohlenklau Mann)
Verfasst am: 12.5.2010 22:29

Ein weiterer Schritt in Richtung Big Brother...

...der mich jedoch nicht überrascht, aber mal... [1]  mehr

Zustimmen — 19 Leser sind auch dieser Meinung.
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